Dorothea Marx

Vielen Dank. Damit sind die Fragemöglichkeiten der Abgeordneten auch erschöpft und die heutige Fragestunde ist beendet. Es sind noch reichlich Fragen für morgen übrig. Morgen wird es also auch wieder eine volle Zeitstunde für die Fragestunde geben. Ich rufe jetzt erneut die Tagesordnungspunkte 13 und 16 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6628 Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 74. Auf den Wahlvorschlag entfallen 21 Jastimmen, 47 Neinstimmen und es liegen 6 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. An der Stelle die Frage an die AfD: Wünschen Sie eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber, die morgen nach der Mittagspause stattfinden würde? Ich sehe ein Nicken. Das ist der Fall. Dann wird das entsprechend vorbereitet und morgen findet ein erneuter Wahlgang zu diesem TOP statt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6630 Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6472 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung dieses Gesetzgebungsvorschlags gewünscht? Das ist nicht der Fall. Für die Aussprache habe ich auch keine Wortmeldungen vorliegen. Ändert sich daran etwas? Das ist auch nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass dieses Gesetz an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen werden soll? Dann lasse ich auch gleich darüber abstimmen. Wer der Überweisung dieses Gesetzesantrags an den Innenund Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Stimmen aus dem ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir diesen Gesetzentwurf überwiesen. Weiter geht es mit dem Aufruf von TagesordGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6557 ERSTE BERATUNG Soll er begründet werden? Das ist der Fall. Dann gebe ich dem Herrn Staatssekretär das Wort.