Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gestern schon in der Aktuellen Stunde viel dazu gesagt worden. Ich möchte nur dem Grundtenor – weil ich die Begründung für diesen Antrag seitens der CDU-Fraktion nicht wirklich nachvollziehen kann – vielleicht mal ein paar grundlegende Fakten entgegenstellen, warum wir das eben nicht als Untergang des Abendlandes, als Aufgabe des aktivierenden Sozialstaatsprinzips nämlich fördern und fordern, verstehen. Was wird denn nun geändert? Da will ich kurz mal durchgehen: Es werden die Sätze angehoben aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Alleinerziehende von 449 Euro auf 502 Euro; Partner, wenn beide volljährig sind, von 404 Euro auf 551 Euro; Jugendliche ab 14 Jahren von 376 auf 420 Euro; Kinder von 6 bis 14 Jahren von 311 auf 348 Euro; Kinder unter 6 Jahren 245 auf 318 Euro. Das ist aus meiner Sicht nun kein Anreiz für Eltern, für Erwachsene, in irgendeiner Art und Weise in der Arbeitslosigkeit zu verharren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Frau Dr. Bergner, Sie haben gestern gesagt, dass damit ein Anreiz gesetzt wird, nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Da muss ich fragen, wie Sie sich damit beschäftigt haben. Denn diese Aussage ist einfach falsch. Denn genau auf diesen Problempunkt wirkt es jetzt, dass wir so lange die eigentliche Klientel – 80 Prozent sind Langzeitarbeitslose, die wir gar nicht kriegen, weil wir einen Vorrang haben, jedenfalls bei Hartz IV, dass die Arbeitsvermittlung zählt und dass wir überhaupt gar nicht die Chance haben, gerade für Jugendliche und junge Erwachsene, Bildungsnachstände – die kommen ja teilweise ohne Abschlüsse aus den Schulen –, denen Zeit zu geben, diese im Rahmen des ALGII-Bezugs nachzuholen. Genau das soll jetzt geändert werden; deswegen auch eine entsprechende Karenzzeit. (Beifall Gruppe der FDP) Was soll denn noch geändert werden, Frau Dr. Bergner? Es ist doch augenscheinlich, dass wir in dieser Gesellschaft häufig, die Bürgerinnen und Bürger und viele in diesem Land, einen Staat kennengelernt haben, der sie alimentiert, der nicht respektvoll umgeht mit denjenigen, die Leistungsträger sind. Der „Leistungsträger“ hängt natürlich nicht vom Gehalt ab, sondern das sind all die, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen. Frage „Steuersätze“: Da haben wir häufig das Problem, dass sich Leistung nicht lohnt. Aus dieser Erkenntnis, aus dem teilweise generationenübergreifenden Erleben „Bleibt doch zu Hause, denn zusätzliches Tun lohn sich nicht, weil der Staat dir sowieso in die Tasche greift und dein kleines Zubrot als Schülerin und Schüler, als Auszubildender, als Student nimmt und in den Gesamthaushalt des ALG II-Bezugs anrechnet.“, genau das soll geändert werden. Deswegen gibt es Freibeträge, deswegen sollen Minijobs anerkannt werden, dass der Schüler, der früh aufsteht, in der Nacht, am frühen Morgen und die Zeitung austrägt, dass er sein Geld behalten kann. (Beifall Gruppe der FDP) Denn auch das ist in keiner Weise ein Gesamteinkommen, das aus dem Bezug der Grundleistung zu entfliehen hilft. (Beifall SPD) Nein, es ist Teil des aktivierenden Sozialstaats. Und wenn ich höre – von der CDU am Anfang der Debatte auch immer wieder verbreitet –, die Sanktionen werden abgeschafft: Ich weiß nicht, in welchem Bezug diese Debatte zum realen Gesetzentwurf steht. Denn die Sanktionsmechanismen werden natürlich nicht abgeschafft. Im Übrigen bleibt es dabei, wer sich nicht an Auflagen hält, wer Termine verpasst, kann bis zu 30 Prozent reduziert werden – im Übrigen dieselbe Prozentzahl, die vorher auch schon bei Hartz IV galt. Deswegen will ich auf die Rede von Herrn Aust von gestern hinweisen, der ja auch noch mal die Grundlagen beschrieben hat, warum es bestimmte Regelungen und Regelungsänderungen überhaupt gegeben hat. Das war nämlich vor allen Dingen wegen eines Verfassungsgerichtsurteils. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Schlimm genug!) Also, ich bitte einfach, Respekt ist eben nicht nur das, was du daraus machst, es ist vor allen Dinge keine Einbahnstraße. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Der, der mehr tut, der muss die Erfahrung machen, dass ihm mehr bleibt. Wir bleiben dabei,