Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung – Kollege Schaft hat es gerade vorgestellt – sah Änderungen an drei Gesetzen vor: dem Hochschulgesetz, dem Bibliotheksgesetz und dem Pressegesetz. Heute beraten wir nur Artikel 1, nämlich die Änderung zum Hochschulgesetz. Um gleich allen Unklarheiten vorzubeugen: Wegen uns musste das nicht getrennt werden. Die Änderungen am Bibliotheksgesetz, wie sie die Landesregierung vorschlägt, beziehen sich auf die Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek in Jena. Diese waren bisher im Gesetz mit ihren speziellen Stellungen gar nicht erwähnt. Auch Themen wie die Abgabe von Pflichtexemplaren fehlten; das zu korrigieren war und ist ein sinnvolles Anliegen. Wir wären ohne Weiteres bereit gewesen, dem Gesetz in Gänze heute zuzustimmen, auch die Anhörung ergab keinen Änderungsbedarf am Gesetz in seiner vorliegenden Form der Landesregierung. Was es gab, waren Anregungen, was man sonst noch im Bibliotheksgesetz ändern könnte, insbesondere was die öffentlichen, also im Wesentlichen die kommunalen Bibliotheken angeht. Wir sind gespannt, welche konkreten Vorschläge dazu dann jetzt noch im laufenden parlamentarischen Verfahren kommen. Aber eins will ich gleich klarstellen: Wir halten es nach wie vor für eine Option, sogar für die bessere Option, Artikel 2 und 3 des Gesetzes wie vorgeschlagen zu beschließen. Und wenn darüber hinaus im Bibliotheksgesetz noch etwas verändert werden soll, dann kann dies auch gern in einer eigenen Gesetzesvorlage im zuständigen Ausschuss geschehen. Je nachdem wie weitreichend die Vorschläge zur Änderung werden, kann ich nur allen empfehlen, diese Option nicht aus dem Blick zu verlieren, um die Frage der Stellung der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek dann auch zeitnah und abschließend klären zu können. Vielen Dank. (Beifall CDU)