Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz mit Blick auf die Zeit, die wir bereits verbraucht haben. Aber ich möchte aus der kommunalpolitischen Praxis einen kleinen Hinweis geben. Oft passiert es, dass man in einem Stadtrat, in einem Gemeinderat denkt, jetzt etwas richtig Gutes beschlossen zu haben, etwas Gutes für den Bürger getan zu haben, für die Wirtschaft getan zu haben und dann kommt am Ende die Kommunalaufsicht und sagt, das hättest du aber nicht tun dürfen. Worauf wir dabei abstellen, ist die Problematik der Einnahmenbeschaffung der Kommunen. Deswegen geht es uns darum, mit diesem Entschließungsantrag klar und deutlich zu machen, dass genau das der Gesetzgeber nicht will, sondern dass der Gesetzgeber den Kommunen diese Freiheit geben will, eben diese Carsharinggeschichte zu ermöglichen. Deswegen unser Entschließungsantrag, wo wir Sie um Zustimmung bitten, mit dem Ziel, klar und deutlich zu machen, dass es der eindeutige Wunsch des Gesetzgebers ist, diese Möglichkeit für alle Kommunen aufzumachen, auch für die, die in der Haushaltskonsolidierung sind. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)