Dorothea Marx

Ich habe es richtig ausgelegt. Mischen Sie sich nicht in meine Auslegung ein, Herr Dittes. (Heiterkeit DIE LINKE) Dann stimmen wir darüber ab, dass der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses und auch die Gruppen. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen. Jetzt können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Jetzt kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, nämlich dem Aufruf des TagesordAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6301 Hierzu gibt es eine Begründung und die gibt Herr Abgeordneter Blechschmidt.