Dorothea Marx

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass wir dann zur Abstimmung kommen können, und zwar zunächst über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/6351, die die hier jetzt schon vielfach besprochene Neufassung des Gesetzentwurfs enthält. Wer möchte dieser Neufassung zustimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, aus der Gruppe der FDP und aus der CDU-Fraktion und aus der Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, den wir eben befürwortet haben. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung die Zustimmung geben will, der mag das bitte tun und sich auch gleich von den Plätzen erhe ­ ben. Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer stimmt ge ­ gen den Gesetzentwurf? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der AfD-Frakon. Damit ist auch in der Schlussabstimmung der ti Gesetzentwurf angenommen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen jetzt zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6241 ERSTE BERATUNG Gibt es hier einen Begründungswunsch? Das sehe ich nicht. Ich habe auch bis jetzt nur eine einzige Wortmeldung hier vorliegen. Das ist der Herr Abgeordnete Kemmerich. Auch nicht? Dann ist die Frage, was passiert mit diesem Gesetzentwurf, soll der an einen Ausschuss überwiesen werden? Nein, es gibt keinen Überweisungsantrag. (Heiterkeit DIE LINKE) Dann schließe ich einfach die erste Beratung und der Gesetzentwurf wird dann zur nächsten Beratung im nächsten Plenum wieder zum Aufruf kommen. Wir haben jetzt noch einen Punkt, den wir auf jeden Fall heute eigentlich als letzten Punkt behandeln wollen, das ist der Tagesordnungspunkt 16. Soll ich noch einen dazwischenschieben? Ich denke, nein. Wir haben heute die Mittagspause ausgelassen, da müssen wir jetzt nicht noch überziehen. Dann rufe ich als voraussichtlich letzten Punkt der Tagesordnung den Tagesordnungspunkt 16 auf. (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Ich bin hier!) Und der Tagesordnungspunkt 16, den muss ich jetzt hier noch mal schnell aufblättern. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: So geht das nicht!) Zur Geschäftsordnung? Herr Blechschmidt.