Franziska Baum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das auch nicht unnötig in die Länge ziehen. (Beifall SPD) Frau Merz hat schon eine ganze Reihe von Dingen gesagt, die ich unterstreichen kann. Also, gerade der Weg zu dem Gesetzentwurf, wie wir den hier vorliegen haben, war schon etwas abenteuerlich. Wir stimmen dem zu, weil es für uns selbstverständlich ist, dass die Mittel, die wir aus dem Bund für die Bewältigung der Aufgaben in der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge haben, dorthin müssen, wo sie benötigt werden. Wir unterstützen auch, dass es die Möglichkeit einer Spitzabrechnung geben soll. Ich will aber eigentlich hier an Sie alle, an die Mitglieder der Landesregierung, aber auch an die Kommunen und die Landkreise appellieren. Wir haben zukünftig – und gerade wenn man hört, was in Russland gerade passiert – noch Riesenaufgaben vor uns in dem ganzen Bereich Zuwanderung und Integration. Bundesebene und Europaebene müssen da endlich mal vernünftige Rechtsgrundlagen schaffen, das ist noch mal ein anderes Thema, aber wir müssen hier vor Ort zu einer echt guten und fairen Zusammenarbeit kommen, und zwar auf allen Ebenen. Je besser alle Verantwortlichen informiert sind, und zwar von Anfang bis Ende, und je besser wir Hand in Hand arbeiten, je besser wir die Lage im Griff haben, desto weniger Angriffspunkte gibt es für diejenigen, die hier Unruhe stiften. (Beifall Gruppe der FDP) Und da kann ich wirklich nur alle Ebenen aufrufen und bitten, dass wir vielleicht zu einer anderen Arbeitsweise kommen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)