Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/6337. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, aus der Gruppe der FDP und aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDUFraktion und der Gruppe der BfTh. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zweitens: Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5264 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dafür? Das sind wiederum die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der BfTh. Demzufolge dürfte die Frage nach Gegenstimmen keine Zeichen mehr bringen? Das ist der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt – drittens – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer ist dafür, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Gegenstimmen? Keine. Und jetzt die Enthaltungen. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, wir kommen zu TagesGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5796 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6351 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Bitte, Herr Kollege, Ihr Podium.