Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Zippel, zu dir komme ich gleich. (Heiterkeit CDU, Gruppe der FDP) Ich will mal anders anfangen. Wir haben ja des Öfteren gehört, dass dieses Parlament nicht arbeitsfähig sei. Das hört man nicht nur ab und zu hier im Parlament selbst, sondern man liest es auch in Zeitungen. Ich glaube, heute wird gezeigt, dass man tatsächlich schnell zu einer Problemlösung kommt, wenn auch – und das ist richtig, lieber Christoph Zippel – das Problem selbst schon mehr als vier Jahre alt ist, richtigerweise angesprochen natürlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, was vier Jahre nicht in ein Thüringer Gesetz übertragen worden ist. (Beifall Abg. Zippel, CDU) Beide Gesetze, PsychKG und auch Maßregelvollzug, sind nicht geändert worden. Das heißt, wir haben nicht verfassungskonformes Recht in Thüringen gehabt, wenngleich das Ministerium erklärt hat, über eine Rechtsverordnung bzw. über einen Erlass die notwendige Rechtsanpassung in Kraft gesetzt zu haben. Das kann man übergangsweise machen, das hat aber so natürlich keinen dauerhaften Bestand. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Langer Übergang!) Wir brauchen Rechtssicherheit nicht nur für die Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für die Patientinnen und Patienten, denn gerade hier sind wir ja in einem hochsensiblen Bereich, denn es geht ja darum, dass es eben auch in beiden Bereichen Freiheitseinschränkungen zumindest gegen den Willen des Patienten geben kann – die sogenannten Fünfpunkt- und Siebenpunkt-Fixierungen – und dass eben nicht genau normiert ist, wie tatsächlich die Aufklärungsarbeit seitens derjenigen zu leisten ist, die Gefahr abwenden müssen, nämlich die Ärztinnen und Ärzte, aber auch gleichzeitig wie der Rechtsweg für diejenigen sicher beschritten werden kann, die von einem solchen Eingriff betroffen sind. Das macht aber einen Rechtsstaat aus. Deswegen ist heute – so hoffe ich – die erforderliche Mehrheit in diesem Hause vorhanden und es ist ein guter Tag für die Bürgerrechte hier in Thüringen. Auch dazu noch mal ein kurzer Hinweis: Ja, wir wissen nicht erst seit den Zuschriften der Betroffenen, der Akteurinnen und Akteure, dass natürlich Regelungsbedarf über diese Frage der Verfassungsmäßigkeit der Normierung im PsychKG und Maßregelvollzug vorhanden ist. Das ist richtig. Insofern greift die Kritik nicht zu kurz, aber wir müssen sie anders ansetzen. Wir müssen sie von dem trennen, was heute tatsächlich vorliegt. Denn es war nicht unser Ansinnen, eine vollumfängliche Reform vorzulegen, sondern es war das Ansinnen, Bürgerrechte zu schützen und das ist allemal Anlass genug, tatsächlich hier schnell gemeinsam zu entscheiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann auch die Kritikpunkte nicht nachvollziehen – dass das von der FDP kommt, das kennen wir des Öfteren. Als konstruktive Opposition nehmen wir das gern an und wir spüren auch die Last (Beifall Gruppe der FDP) der Verantwortung, sowohl die Regierung, aber auch die eine oder andere Oppositionsfraktion mit guten Ideen zu versorgen. Ich sage nur: Manche Übernahmen von Anträgen der FDP seitens der CDU habe ich hier nämlich auch schon überlegt. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das habe ich auch nicht kritisiert, dass das von euch kam. Alles gut!) Also insofern kommt es immer auf die Qualität der Idee an und nicht am Ende des Tages, wer sie einbringt. Deswegen hoffe ich trotzdem auf eine breite Mehrheit. Und jawohl, es ist und es muss ein Startschuss sein, gemeinsam auch die große Reform des Maßregelvollzugs, auch PsychKG anzugehen. Heute ist der Tag, darauf hinzuweisen. Aber vor allen Dingen ist heute der Tag, dieses Gesetz zu beschließen, denn es schützt unsere Bürgerinnen und Bürger und es schützt auch die, die tagtäglich Verantwortung für sich und für andere Patientinnen tragen, nämlich die Medizinerinnen und Mediziner und die medizinischen Fachkräfte in diesen sensiblen Bereichen. Vielen Dank und ich bitte um Zustimmung. (Beifall Gruppe der FDP)