Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Nachfragen sehe ich keine. Damit kommen wir heute zum Ende der Fragestunde. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 24 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6344 auf, um das Wahlergebnis bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 67, ungültige Stimmen 0, damit gültige Stimmen 67. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 42 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Eine weitere Wahlwiederholung würde eine durch die vorschlagende Fraktion zu initiierende Vorberatung im Ältestenrat erforderlich machen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Lüftungspause ein, und die endet um 16.25 Uhr. Es geht dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 31, dass sich die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen, die dort zuständig sind, auch darauf einstellen. – Das ist jetzt für die Besucher gerade nicht so sehr schön, aber es gehört zur Ordnung dazu. – Meine Damen und Herren, es ist 16.25 Uhr. Auch wenn es draußen sicherlich jetzt im Augenblick angenehmer ist, bitte ich doch die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Parlamentarischen Geschäftsführer, die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam zu machen, dass es weitergeht. Es sieht im Augenblick noch etwas leer aus, als hätten wir die Fragestunde. Aber die ist vorbei. So, meine Damen und Herren, dann steigen wir ein in den Tagesordnungspunkt 31 Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5264 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/6337 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Eger aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung. Bitte schön, Frau Kollegin.