Donata Vogtschmidt

Vielen herzlichen Dank. Umsetzung der Landeskampagne zur Stärkung des Respekts gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften Im Juni 2019 hat der Landtag den Öffentlichkeitsetat des Ministeriums für Inneres und Kommunales um zusätzliche 100.000 Euro für eine „Landeskampagne“ mit dem Ziel erhöht – ich zitiere –, „den Respekt vor der Arbeit von Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei zu stärken“. Im Antrag wurde festgehalten, dass die Kampagne unter Beteiligung der in Thüringen mit der Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes beauftragten Organisationen, des Thüringer Landesfeuerwehrverbandes, der Gewerkschaft der Polizei, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter e. V. sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft zu konzipieren sei. Im Dezember 2020 bekräftigte der Landtag für den Haushalt 2021 den Mittelansatz durch eine Änderung samt der Erläuterung – ich zitiere wieder –: „davon 100.000 Euro zur Umsetzung der Landeskampagne für mehr Respekt vor der Arbeit von Rettungskräften, Feuerwehr und Polizei“. Im Haushalt 2022 sicherte die Landesregierung zu, die „Landeskampagne“ fortzusetzen, sie benötige jedoch nur 20.000 Euro, obwohl der entsprechende Haushaltstitel sogar um weitere fast 90 Prozent aufgestockt wurde. Eine öffentlichkeitswirksame „Landeskampagne“ in Thüringen, wie sie nach den Vorstellungen der Fraktionen im Haushalt verankert wurde, war bisher nach meiner Einschätzung nicht wahrnehmbar, lediglich ein Youtube-Video wurde im Jahr 2022 veröffentlicht und die jährliche mehrtägige Sommertermintour des Innenministers wurde unter das Motto „Respekt den Rettern“ gestellt. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Welche konzeptionellen Vorbereitungen wurden seitens des Ministeriums für Inneres und Kommunales in den letzten – mittlerweile sind es ja noch ein paar Tage mehr, als jetzt in der Anfrage steht, also Stand heute – 1.197 Tagen seit dem Landtagsbeschluss in der Drucksache 6/6669 für eine Landes-Respektkampagne im haushalterischen Umfang von 100.000 Euro im Sinne des Landtags getroffen? 2. Wann und in welcher Weise wurden dabei mit welchem Ergebnis die mit der Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes beauftragten Organisationen, der Thüringer Landesfeuerwehrverband sowie die Gewerkschaften und Berufsvertretungen – die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V. und die Deutsche Polizeigewerkschaft – in die Konzeptionierung mit eingebunden? 3. Wann ist mit der Umsetzung dieser Landeskampagne inklusive landesweiter Plakatierung, öffentlicher Veranstaltungen und der Ausarbeitung von Kampagnenmaterial im Sinne des Gesetzgebers zu rechnen, bei denen die Würdigung der Arbeit der Rettungs- und Einsatzkräfte sowie deren Schutz vor Angriffen und Anfeindungen im Fokus steht?