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Philipp Weltzien

Die Linke 23.09.2022 Sitzungen 7/91

Fragestunde

Zunächst vielen Dank für die Antwort, wenn sie auch doch angesichts von vier Fragen recht spärlich ausgefallen ist. Trotzdem eine Nachfrage dazu. Wenn Sie sagen, dass immer noch vereinzelte Dienste in Anspruch genommen werden, die US-amerikanische Mutterkonzerne haben, weiß ich trotzdem noch nicht, wie Sie die Frage zum Thema der US-Server und der Europäischen DatenschutzGrundverordnung beantworten. Sie wissen ja, dass wir sehr darauf drängen, auch die Bundesregierung darauf drängt, dass auch USamerikanische Firmen in Deutschland die Angebote machen. Das war der Streit gewesen zum Beispiel bei Microsoft, dass Microsoft sagt, wir wollen euch quasi zwingen, auf unseren Servern die Angebote zu nutzen. Das ist der eine Teil. Daran arbeitet – sage ich mal – Herr Schubert zum Beispiel über den IT-Planungsrat natürlich in gewisser Weise auch mit. Deswegen, das habe ich schon gesagt, sind wir bestrebt, an den Stellen solche Dienste abzulösen, indem wir Open Source gehen. Das ist ein Prozess, deswegen kann ich Ihnen den Zeitraum nicht nennen.

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