Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kollege Henkel hat schon für meine Fraktion über unsere Ideen, über unseren Antrag ausgeführt. Er hat gleichzeitig auch über den Antrag der Minderheitskoalition gesprochen. Unser Standpunkt ist natürlich, wenn wir Geld auflegen, dann muss es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Beratung ist wichtig, aber die Priorität ist wirklich, dass wir Entlastung schaffen. Wir können uns gut vorstellen, dass dieser Notfallfonds gegen Energiearmut, also eine Art Härtefallfonds, in den Thüringer Energiesicherungsfonds integriert wird. Frau Stange hat angesprochen, dass es sicherlich für Familien Probleme geben wird. Das Essengeld wird erhöht. Wer Kinder im Kindergarten oder in der Schule hat und diese Diskussion mitbekommen hat, begrüßt, dass man aus diesem Fonds jetzt auch Unterstützung – zum Beispiel für Essengeld – zahlen kann. Was wir bei der Umsetzung als schwierig ansehen, ist die tatsächliche Beratung und Einzelfallprüfung, bis Gelder ausgeschüttet werden. Wenn man unsere Strukturen und die personelle Ausstattung in Thüringen anschaut, wird das für mich in der praktischen Umsetzung sehr schwierig, dass das Geld auch ausgereicht werden kann. Ich habe gehört, die Stiftung HandinHand soll das Geld ausreichen. Vielleicht sollte man da Alternativen prüfen, wie Geld dann wirklich an die kommt, die das Geld benötigen. Wenn wir zum Beispiel die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Thüringen betrachten: Da haben wir die Situation, dass hier die GMA darübergelegt wurde – das heißt, dass in diesem Jahr schon weniger Geld zur Verfügung gestanden hat. Hinzu kommt noch, dass es natürlich auch beim Lohn Steigerungen gab, sodass dort Beratungsangebote, Beratungsvolumen reduziert wurden. Im neuen Haushaltsentwurf ist sogar der Haushaltstitel ohne GMA noch einmal reduziert. Hier muss massiv nachgebessert werden, weil wir gerade bei den Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungen Nachholbedarf sehen. Aber das geht nicht von heute auf morgen. (Beifall CDU) Ich habe Stellenanzeigen gesehen, in denen eine Ausbildung als Sozialpädagoge oder Ähnliches gefordert wird. Der Markt ist da auch wirklich schwierig bei den zu besetzenden Stellen, die jetzt vielleicht neu ausgeschrieben werden. Deswegen ist es für uns vollkommen in Ordnung, die Beratung zu stärken. Man sollte aber auch schauen, dass Gelder anderweitig ausgegeben werden können, damit sie schnell ankommen. Es sollte nicht erst wieder ein bürokratisches Monster aufgebaut werden, was dann im Endeffekt weniger auszahlt und mit dem alles lange dauert. Es wäre also besser, auch auf Strukturen zurückzugreifen, die wir schon haben. Auch Energieberatungsstellen werden nicht sofort flächendeckend eingerichtet werden können, wenn es die noch nicht gibt. Da bin ich der Meinung, sind unsere Stadtwerke ein guter Partner, die wir vor Ort haben. Sagen wir denen: Wenn bei euch jemand anruft, bitte beratet den, macht doch Energieberatung. Das kann auch da eine Kernkompetenz sein, sodass wir das gar nicht auslagern müssen. Wie ich schon zu Beginn ausgeführt habe, können wir uns vorstellen, diesen Notfallfonds in den Thüringer Energiesicherheitsfonds zu integrieren. Wir wollen die Beratungen auch stärken, sehen aber in der Umsetzung, wie das Geld dann wirklich bei den Betroffenen ankommt, aktuell Probleme. Wir denken, dass es da noch größeren Gesprächsbedarf gibt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)