Dr. Bergner

Nein. Kurzfristige Lösungen sind in den letzten Tagen viele geäußert worden. Es geht jetzt vor allem darum, den Menschen im Land bezahlbare Energie zu liefern, damit hier nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Dabei nützt es kaum etwas, wenn erst über Umlagen und Steuern den Unternehmen und Verbrauchern das Geld aus der Tasche gezogen wird, um dann anschließend teilweise wieder Almosen auszuteilen. Mit einer sofortigen Streichung von Steuern und Abgaben auf Energie und dem Ende von „Merit-Order“, dem vorbehaltlosen Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraftwerke und damit dem Einsatz von Gas nur noch für Zwecke, für die es keine kurzfristigen Alternativen gibt, würden Stromund Gaspreise sofort und nachhaltig sinken. (Beifall Gruppe der BfTh) Dies muss die Thüringer Landesregierung über den Bundesrat auf den Weg bringen. Und jetzt noch mal zu dem Antrag von Rot-RotGrün: Es ist das Recht der Bürger im Land, eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zu erhalten und nicht einen Akt der Gnade. Und was den Menschen erst weggenommen wird durch sinnbefreite Steuern und Abgaben, muss man ihnen dann hinterher nicht gnädigerweise zur Abmilderung Ihrer durch die Politik selbst erzeugten Notlage zurückgeben. Mit Verlaub: Eine Ausweitung von Beratung, wie im Antrag gefordert, ist doch der blanke Hohn für die Menschen, denen die Gas- und Strompreise die Existenz kosten. Worüber sollen sie sich beraten lassen? Wie sie mit Decken und warmer Kleidung in der kalten Wohnung nicht erfrieren oder vielleicht – wie von dem Grünen-Ministerpräsidenten belehrend dargestellt – im richtigen Gebrauch mit Waschlappen? Wollen wir die Menschen im Land verhöhnen? Und ich sage: Die Steuerzahler, die die Quelle zur Speisung unserer Landes- und Bundeshaushalte sind, müssen es sich einfach leisten können, ihre Wohnungen und ihre Häuser zu heizen und Strom zu kaufen, der bezahlbar ist. (Beifall Gruppe der BfTh) Hier sage ich, wir brauchen keine bürokratischen Monster, damit das möglich ist. Wir brauchen dringend einen Strompreisdeckel oder Energiepreisdeckel, der aus den Steuermehreinnahmen und durch die Streichung von Projekten im Haushalt, finanziert wird die heute nicht nötig sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BfTh)