Hoffmann

Die in Deutschland noch aktiven drei Meiler leisten 4.500 Megawatt regelbare grund- und spitzenlastfähige Energie – 4.500 Megawatt, die weder durch Windkraft noch durch Solarstrom ersetzt werden können. Sie werden allenfalls durch Import von Atomstrom aufgefangen, was sich auf den Preis auswirkt, und die meisten wissen das auch. Natürlich wissen auch viele, aber nicht alle Befürworter der Energiewende, dass mit Windkraft und Photovoltaik ohne belastbare Speichertechnologie kein Wirtschaftsstandort zu machen ist. Aber vielleicht ist ja das das Ziel der ganzen Aktion, Deutschland und Thüringen kurz und klein zu schlagen, bis nicht mehr viel übrig ist. (Beifall AfD) Unter dem Schlagwort „Transformation“ verbirgt sich schließlich die große Deindustrialisierung. Dahinter steckt die Globalisierung von links mit grünem Anstrich zulasten der Mittelschicht. Der Grüne Deal lässt grüßen. Dazu eine interessante Antwort auf meine Anfrage in Drucksache 7/6355 auf die Frage, ob es seitens der Landesregierung zumindest Pläne zur Absicherung der mit der Transformation wegfallenden Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft gibt. Ich zitiere: „Die Landesregierung besitzt keine Transformationspläne zur Absicherung der Arbeitsplätze von Beschäftigten der Energiewirtschaft.“ Das ist Politik nach dem Motto: Wer Schaden anrichtet, muss für die Folgen nicht einstehen. (Beifall AfD) Der Freistaat Thüringen deckt indes seinen Energiebedarf zu einem Großteil durch Erdgas. Ein weiteres Drittel wird durch Mineralölprodukte gedeckt, womit die Versorgung von Unternehmen und Bürgern gewährleistet wurde. Die Sicherstellung von Gaslieferungen ist daher im existenziellen Interesse Thüringens und die entsprechende Energiepolitik des Landes und des Bundes muss sich auf diese Versorgung ausrichten, um eine Energiearmut abzuwenden. Die Versorgung mit Erdgas ist kurzfristig nicht durch andere Energieerzeugungsträger substituierbar, schon gar nicht durch volatile Energieerzeugungsträger. Und der Ersatz durch Flüssiggas ist mit einer verheerenden Umweltbilanz verbunden. Denn dieses Gas wird nicht unerheblich durch das Fracking-Verfahren gewonnen, unter hohem Energieaufwand verflüssigt und dann dank Schweröl mit Schiffen transportiert. Grün ist daran gar nichts. (Beifall AfD) Da auch die Wirtschaftlichkeit von Stadtwerken auf der Nutzung von Erdgas beruht und diese Wirtschaftlichkeit die finanzielle Grundlage für zahlreiche Leistungen von Kommunen darstellt, muss die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Versorgung mit Erdgas, ob nun als Brückentechnologie oder nicht, zu sichern. Die Strom- und Gaskrise ist jedenfalls da. Natürlich wissen auch einige Gegner der Nord-Stream-Pipelines – nicht alle –, dass das Flüssiggas aus Nordamerika eine miserable Umweltbilanz aufweist und russisches Erdgas gar nicht in der nötigen Menge ersetzen kann, schon gar nicht bei fehlender LNG-Infrastruktur. Trotzdem riskiert man durch eine Sanktionsspirale das wirtschaftliche Aus Deutschlands, nur um nicht zuzugeben, dass man eine falsche Energiepolitik verfolgt, über die man im Ausland schallend lacht. (Beifall AfD) Aber wo Schatten da auch Nutznießer. Nicht nur Flüssiggasverkäufer und ausländische Atomstromanbieter reiben sich die Hände. Denn wer profitiert auch von gestiegenen Preisen? Richtig: der Fiskus. Den Großteil des Preises auf Kraftstoffe machen Steuern und Abgaben aus. Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO -Abgabe – zwei Drittel des Strom2 preises sind Steuern und Netzentgelte. Hochbesteuerung gilt auch für den Gaspreis. Hinzu kommt der Preisanstieg durch Verknappung. Eine spürbare Entlastung für alle muss es daher durch Steuersenkungen geben. Die Hochbesteuerung abzumildern, damit eben alle entlastet werden, wäre machbar bei politischem Willen, der aber leider fehlt. Der Strompreis in Deutschland wird so weiter durch die hohe Besteuerung und die Merit-Order, also die Kopplung an den Gaspreis, auf dem weltweit höchsten Niveau gehalten. Deshalb fordern wir neben den Steuerentlastungen auch die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. (Beifall AfD) Mit der Gasumlage, also mit zusätzlichen zunächst 2,4 Cent/Kilowattstunde ohne Steuer, setzt die rotgelb-grüne Ampel dem Ganzen die Krone auf. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent als Beruhigungspille wird zudem nicht wirken, wenn der Gaspreis noch weiter nach oben schießt. Dann werden aus 500 Euro Mehrausgaben für eine Familie schnell mal 1.500 oder vielleicht 5.000 Euro. Zur Rettung ausländischer Lieferanten und einer mittlerweile verstaatlichten Firma werden die hiesigen Verbraucher geschröpft und verarmt. Diese Politik der Sozialisierung von Verlusten ist eine Agenda gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall AfD) Und es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Deutschland durch die Verstaatlichung von Uniper nun im Besitz von Kernkraftwerken in Schweden und Kohlekraftwerken in Russland ist. Noch dazu rollt eine Klagewelle auf das Bundeswirtschaftsministerium zu, weil die Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage nach Auffassung von Kanzleien und verschiedenen Unternehmen bezweifelt wird. Weitere massive Preissteigerungen würden durch die Gasumlage eher befördert als verringert und derlei Eingriffe in Vertragswerke seien unzulässig, so die Argumente. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck also auf gutes Wetter hofft, damit das Land durch den Winter kommt und während die Regierung des Freistaats Thüringen wiederum auch an den großen Wurf des Bundes glaubt, wird die Bedrohung für alle Verbraucher durch die hohen Energiekosten inzwischen existenziell. Die Stimme der Vernunft muss endlich Gehör finden, damit weiterer Schaden von privater Seite und Wirtschaft abgewendet wird. (Beifall AfD) Lieber aber richtet die Bundesregierung durch Sanktionen, die sich als unnütz erweisen, das eigene Land zugrunde, als eine verfehlte Energie- und Außenpolitik zu korrigieren. Lieber werden Waffenlieferungen an ein Kriegsgebiet durchgeführt, als sich um Diplomatie für ein Kriegsende einzusetzen. (Beifall AfD) Interessant übrigens, dass das Wort „Kapitalismus“, das bei sonst bei Waffenlieferungen überstrapaziert wird von links, hier noch gar nicht bemüht wurde. Man kann die Zitrone aber nicht ewig ausquetschen. Irgendwann ist die finanzielle Schieflage so schwer, dass der staatstragende Mittelstand, der malochende Bürger und seine Familie nicht mehr können, weil nichts mehr zu holen ist. Das Ergebnis sehen Sie jetzt schon auf den Straßen. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen. Die nehmen es nicht mehr hin, dass sie von einer unfähigen Regierung im Land und im Bund von einer Krise in die nächste gesteuert werden. (Beifall AfD) Die Demonstrationen sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik. Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Bemühungen gelöst wird, Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, die Kernkraftwerke am Netz bleiben, die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt wird, die Energiesteuern ausgesetzt werden, die CO -Steuer abgeschafft wird, die Gasumlage 2 nicht greift, der Strom- vom Gaspreis entkoppelt wird und die Fokussierung auf nicht grundlastfähige Energieerzeugungsträger beendet wird, stattdessen technologieoffen agiert wird, um eine Energietriage und einen Blackout zu verhindern. (Beifall AfD) Wir fordern damit das, was in dieser Situation vernünftig und pragmatisch und zum Wohle des Volkes ist: eine rationale, realistische und vorausschauende Energiepolitik, eine Energiepolitik, die sich an Machbarkeit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit orientiert, nicht an ideologischen Motiven. Und: Nicht der Markt versagt, sondern die Politik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)