Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, die hier zu diskutierenden Anträge befassen sich mit dem wohl brennendsten Thema unserer Zeit. Die Energiekrise geht uns alle an. Sie trifft die ganze Gesellschaft in einer bisher noch nicht gekannten Härte, ganz besonders natürlich die, bei denen es sowieso schon eng ist. Wir denken da vor allem an Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner mit geringen Renten, Studierende und Geringverdiener. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Energierechnung bezahlen sollen. Das betrifft im Übrigen mittlerweile auch die Mittelschicht. Viele machen sich Gedanken, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie den Kredit für das Eigenheim überhaupt noch stemmen können. Wir alle kennen den Fall der Rentnerin, die eine höhere Energierechnung hat, als sie überhaupt Rente bekommt. Die Energiekrise betrifft auch die Wirtschaft in einem vorher kaum vorstellbaren Ausmaß. Unternehmen stehen vor dem Kollaps. Erste Insolvenzen erleben wir, weitere kündigen sich an. Ganze Branchen wie Glas, Papier, Stahlherstellung, Gießereien, Keramikhersteller, Kristallzuchten drohen unterzugehen oder abzuwandern, Branchen, die in Thüringen wichtig sind. Ja – man muss es benennen –, Thüringen droht die Deindustrialisierung, sie droht der gesamten Bundesrepublik. Natürlich ist das eine Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Es ist aber auch eine Folge einer fehlgeleiteten Energiepolitik in den letzten Jahren. Auch deshalb ist Deutschland davon besonders betroffen. Deshalb müssen wir darüber reden und diese Energiepolitik korrigieren. Sehr geehrte Damen und Herren, auch zahlreiche Handwerksbetriebe werden ihren Betrieb mit Blick auf die aktuelle Preisentwicklung nicht mehr lange aufrechterhalten können. Selbst das tägliche Brot steht im wörtlichen Sinne auf der Kippe. Spätestens seit März war die Lawine, die auf uns zurollt, zu erkennen, die Lawine, die jeden Tag größer wird. Deshalb haben wir als CDU bereits im März-Plenum einen Antrag gestellt, um die Wirtschaft in Thüringen abzusichern. Die Landesregierung hat diesen Antrag nur nicht umgesetzt. Das ist Stand der Dinge. Und im Bund passiert es ähnlich. Ich habe den Eindruck, als ob Rot-Rot-Grün genauso wie die Ampel das Risiko und die brachiale Gewalt dieser Lawine, die auf uns zurollt, die auf uns zukommt, noch gar nicht richtig wahrnimmt. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Es geht jetzt darum … (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt Ihre Einstellung zu dem, glaube ich, wichtigsten Thema. Das ist interessant. Die Damen von Rot-Rot-Grün wollen bei diesem Thema nach Hause gehen. Ich sehe das anders. Es ist das dringendste Thema, was wir haben. Aber das passt irgendwie dazu. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie haben 16 Jahre regiert!) Denn die Politik der Ampel-Regierung hat nichts dafür getan, Lösungen anzubieten. Die beschlossenen, angekündigten Entlastungspakete sind ein Tropfen auf den heißen Stein und ignorieren die mittelständischen Betriebe, ignorieren das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft vollständig. Angeboten werden Kredite. Aber das ist für kleine Unternehmen und viele Handwerker doch nur Spott und Hohn. Kredite kann man aufnehmen, wenn man investiert, um Kosten zu senken oder um Kapazität zu erhöhen, aber doch nicht um laufende Betriebskosten wie Energie zu bezahlen. Irgendwann müssen die Kredite zurückbezahlt werden; und die werden sich eben nicht amortisieren, wenn man sie für laufende Kosten aufwendet. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Ernst der Lage im Bund immer noch nicht verstanden wurde. Dabei würde ein Zusammenbruch der Wirtschaft nicht wieder ausgleichbare Schäden und einen massenhaften und dauerhaften Verlust an Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Bis vom Bund endlich zielgenau Unterstützung kommt, muss Thüringen eigene Schritte gehen, um die Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu stabilisieren. Beides, die Bundesperspektive, aber auch die für Thüringen zu lösenden Aufgaben, greift unser Antrag auf. Für uns ist das energiepolitische Dreieck aus sicherer, bezahlbarer und nachhaltiger Energieversorgung der Schlüssel für eine zukunftsfeste Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Dafür müssen wir auf allen Ebenen wichtige Entscheidungen treffen und Weichen stellen. Dabei gibt es kurzfristige und langfristige Perspektiven. Kurzfristig müssen wir die Bürger entlasten, die Verfügbarkeit von Energie erhöhen – das bedeutet, alle möglichen verfügbaren Energieressourcen an das Netz bringen – und wir müssen der Wirtschaft effektiv helfen. Langfristig braucht es ideologiefreie und technologieoffene Investitionen in eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Ja – das wurde gestern gefragt –, dazu gehören auch erneuerbare Energien, aber eben nicht nur einseitig fokussiert auf Wind und Sonne, sondern technologieoffen betrachtet. Beispielsweise Geothermie, Biomasse, Wasserkraft, all das gehört dazu. Natürlich brauchen wir Kraftwerke, die die Grundlast sichern – das ist das Rückgrat unserer Energieversorgung –, und wir brauchen Möglichkeiten zum Spitzenlastausgleich. All das gehört zusammen. Nur wenn das zusammenkommt, werden wir unser Land in eine sichere Zukunft führen können. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde gleich noch mal auf Details des Antrags eingehen. Bereits jetzt möchte ich aber dafür werben, lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal aus dem Landtag an die Bürger senden, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.