Dr. Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich bin sehr froh, dass endlich Bewegung in dieses Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kommt. Es ist überfällig, zumal das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen bereits begonnen hat, Bußgeldverfahren einzuleiten. Ich muss dazu sagen: Ich empfinde es dann schon als scheinheilig, wenn sich Herr Ramelow und Frau Werner dazu äußern, dass sie sagen, sie sind nicht für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, und es nicht schaffen, hier im Land die Gesundheitsämter zur Zurückhaltung zu animieren, (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wollen Sie die Strukturen aussetzen?) (Unruhe DIE LINKE) sondern mit dieser Gewalt brutal durchzugreifen. (Beifall Gruppe der BfTh) Die einrichtungsbezogene Impfpflicht behindert nicht nur Neueinstellungen – und das ist in diesem Antrag wirklich zu bemängeln –, sondern sie behindert auch die Ausbildung medizinischer Fachkräfte, denn ungeimpften Auszubildenden wird es aktuell verboten, ihre klinischen Praktika durchzuführen. Das sollte hier auch mit ermöglicht werden. Zur Wirksamkeit der Impfungen: Es ist ja ausführlich von Herrn König beschrieben worden, dass die nicht das erreichen, was politisch versprochen worden ist. Hier möchte ich auch noch mal betonen, dass mir von Beratern der Landesregierung im September 2020 bekannt war, dass die Impfungen, wenn sie dann auf den Markt kommen, eine maximale Wirksamkeitszeit von einem halben Jahr haben. Und da frage ich mich immer: Wo kamen dann die anderen Aussagen her, wie wirksam der Impfstoff sein sollte? (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: 2020 gab es noch gar keinen Impfstoff!) Grundsätzlich fehlen mir in der Diskussion die Nebenwirkungen und die Folgen der Impfung, was hier überhaupt nicht zutage getreten ist. Deswegen möchte ich hier auf einen Vortrag hinweisen von Prof. Dr. Werner Bergholz, der zum Sachverständigenbeirat des Gesundheitsausschusses im Bundestag gehört und am 18.09. in Lahnstein einen Vortrag gehalten hat. Hier muss ich sagen: Ich habe vor ungefähr einem Jahr darauf hingewiesen, dass es eine Korrelation zwischen Übersterblichkeit und Impfquote in den Bundesländern gibt, und hatte gebeten, dort mal genauer nachzuhaken und das zu verfolgen. Hier im Land bin ich deswegen verspottet worden, aber zum Glück gab es Menschen, die sich dessen angenommen haben. In der Präsentation am 18.09. kommt Prof. Bergholz zu dem Ergebnis – indem die Daten weiter analysiert worden sind –, dass die Gesamtsterbefallzahlen jetzt signifikant positiv mit der Impfquote korrelieren, und das in allen deutschen Bundesländern, aber auch EU-weit. Verblüffend ist dabei auch, entgegen der Erwartung, dass in den Bundesländern, in denen das Durchschnittsalter am höchsten und die Impfquote am niedrigsten ist, die Sterblichkeit am geringsten ausfällt. Auch geht aus seinem Vortrag aus Erhebungen der Krankenkassen hervor, dass Geimpfte deutlich häufiger erkranken als Ungeimpfte. Ich denke, das sollte uns in der Diskussion auch mal zu denken geben. Mein Appell ist tatsächlich an alle Verantwortlichen: Schauen Sie doch ehrlich in den Spiegel, damit wir die besten Entscheidungen für das Land treffen können. Wir werden dem Antrag zustimmen, denn es ist wichtig, dass wir hier für die letzten drei Monate eine Rechtssicherheit kriegen und unserem Pflegepersonal nicht noch zusätzlich psychische Belastungen durch Bußgeldbescheide und Bußgeldverfahren auferlegen. Danke. (Beifall Gruppe der BfTh)