Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Bilay. Meine Damen und Herren, der fachpolitische Sprecher der FDP hat erklärt, dass er sich mit Blick auf seine augenblicklich sitzungsleitende Funktion gern im Ausschuss zu dem Thema einbringen wird. (Beifall Gruppe der FDP) Damit liegen aus den Reihen der Abgeordneten jetzt erst mal keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister? Auch nicht. Damit können wir jetzt in den letzten Minuten vor 19.00 Uhr über die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Innenund Kommunalausschuss abstimmen. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht vernommen. Damit bitte ich jetzt alle, die der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen. Ich frage der Ordnung halber noch nach Gegenstimmen. Enthaltungen ebenfalls keine. Damit ist die Überweisung angenommen. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und freue mich morgen auf eine bestimmt wieder interessante Beratung. Danke schön. Die Sitzung ist geschlossen.