Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Damit gibt es jetzt keine Wortmeldungen mehr und ich habe vernommen, dass der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden soll. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen und Gruppen. Danke. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt für heute. Und damit sind wir – (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Am Ende!) nein, sind wir nicht; ich weiß nicht, ob Sie, aber insgesamt sind wir es nicht – bei TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6299 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erstes hat Abgeordneter Walk für die CDU-Fraktion das Wort.