Bergner

Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Jetzt sehe ich nun wirklich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Nein. Wenn ich das richtig vernommen habe, ist Ausschussüberweisung an den Verfassungsausschuss beantragt. Gut. Weitere Ausschüsse wurden nicht beantragt? Okay. Dann bitte ich jetzt: Wer der Überweisung an den Verfassungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Jastimmen aus der AfD-Fraktion und aus der Gruppe der BfTh. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen und die Gruppe der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und ich schließe die Beratung für heute. (Zwischenruf aus dem Hause: Was, jetzt?) (Heiterkeit DIE LINKE) Die Beratung dieses Tagesordnungspunkts, Herr Kollege. Etwas fleißiger müssen Sie heute schon doch noch sein und vor allem meine Gegenwart hier vorn noch ertragen. Ich rufe ganz im Sinne dieses Satzes Tagesordnungspunkt 5 auf Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6291 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung wird gewünscht. Bitte schön, Frau Ministerin.