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Dorothea Marx

SPD 22.09.2022 Sitzungen 7/90

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

Ich habe vorhin Empörung geerntet, als ich gesagt habe, Sie haben hier vor, irgendwie die Demokratie zu delegitimieren. Aber der Beitrag von Herrn Czuppon hat es noch einmal deutlich gemacht, denn Sie haben gesagt, das Quorum sei Ihnen zu hoch, das Quorum in dem Vorschlag. Also wenn 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich an einer Volksabstimmung über die Auflösung des Parlaments beteiligen müssen, das sei Ihnen zu viel. Da fragt man sich doch wirklich nach Ihren demokratietheoretischen und ‑ praktischen Defiziten und damit ist alles gesagt. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

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