Robert-Martin Montag

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Bergner, Sie haben hier wieder am Pult gestanden und gesagt, dass Sie das doch durchaus interessant finden, wenn es denn mal um direkte Demokratie, um ein konkretes Anliegen, geht, was hier für Ausflüchte kämen. Ich glaube, keiner der Kollegen hier hat substanzlos vor sich hin gebrabbelt. Das mögen Sie so empfinden, wenn das nicht Ihrer eigenen Meinung entspricht, kann man das persönlich so empfinden. Aber noch mal, das hatten wir gestern schon: Es gibt kein Recht auf Bestätigung der eigenen Meinung. Vielleicht liegt es auch tatsächlich an der Vorlage, die Sie hier gegeben haben. Frau Mitteldorf hat bereits gesagt, dass es schon ein Stück weit schizophren ist, ein Volksbegehren zu initiieren, dafür durchaus auch gern zu trommeln und zu werben und gleichzeitig dem Volksbegehren die Beine wegzuschlagen, indem man hier einen konkreten Vorschlag macht, der ja Teil des Volksbegehrens ist. Da ist schon die Frage, für welchen Weg man sich entscheiden muss. Ich finde es schon spannend, dass Sie auch, wenn man Ihre Rede von gestern sieht, wo Sie auch davon gesprochen haben, dass wir einen Raum der Angst haben, vor allen Dingen durch Medien initiiert usw., und Sie sich heute auf eine Pressemitteilung von Mitte 2021 beziehen. Sie wissen, dass der Landtag sich auflösen kann, wenn er nicht mehr arbeitsfähig ist. Er muss es auch tun, wenn er das nicht ist. Es gab eine Situation in Thüringen, da konnte man schon sehr davon ausgehen, direkt die Frage zu stellen oder Zweifel zu haben, ob dieser Landtag überhaupt zu Mehrheitsentscheidungen fähig ist. Ich bin nicht mit jeder Mehrheitsentscheidung, die der Landtag trifft, einverstanden, aber er kommt dazu. Dieses Selbstvergewissern ist Auftrag dieses Landtags, denn es ist nicht nur Recht, die politische Entscheidung zu treffen, sondern mit der Annahme des Mandats geht man auch die Pflicht ein, zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen. (Beifall Gruppe der FDP) Und dieser Pflicht kommt dieser Landtag nach, nicht immer zu unserer Freude, aber zumindest in den jeweiligen Punkten zur Mehrheit des Hauses. Das ist Demokratie. Das muss man akzeptieren. Es gibt keine Parlamentskrise. Im Übrigen haben wir das schon sehr lange so gesagt. Einbindung: Es ist richtig, darum zu streiten, wie Bürgerinnen und Bürger sich besser eingebunden fühlen. Auch da haben Sie angedeutet, die Wähler fühlen sich, usw. Ich wäre immer sehr vorsichtig, davon auszugehen, selbst nun die Positionen aller Wählerinnen und Wähler, geschweige denn der Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler zu kennen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Ich bin da etwas bescheidener aufgestellt und würde das auch nicht behaupten. Aber die Einbindung findet in den normalen Prozessen statt. Das muss ich Ihnen nicht sagen. Da gebietet die Geschäftsordnung vieles, aber auch bei der Frage direkter Demokratie. Ja, warum nicht? Wir haben schon ein bisschen was. Da können wir aber besser werden. Ich sage mal: Petitionsausschuss. Das wissen Sie genau, auch da sind Dinge auf den Weg gekommen, die waren, glaube ich, auch damals unter anderen Farben, Positionen, die Sie mitentwickelt haben. Insofern bin ich ein bisschen irritiert und darf vielleicht noch mal darauf hinweisen, dass unsere Verfassung ein Hauptmitwirkinstrument und ‑ recht für die Bürgerinnen und Bürger sieht. Das ist das politische Mandat über die Parteien, die Mitarbeit in Parteien. Genau das sieht unsere Verfassungskonstruktion ja gerade vor. Deswegen sitzen Sie auch hier. Deswegen sitzen die Kollegen der CDU, der FDP, der SPD, der Grünen und der Linken hier. (Heiterkeit CDU, AfD, Gruppe der FDP, Grup- pe der BfTh) Andere sind auch hier. Insofern ist der Weg für jeden Bürger offen. (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, er muss schon deutscher Staatsbürger sein, er muss 18 Jahre alt sein. Es gibt schon ein paar Voraussetzungen, aber Sie sind Jurist, ich glaube, ich muss Ihnen das nicht erklären. Es ist nicht einfach, sich zu beteiligen und auch durchzuhalten, sich zu beteiligen. Das heißt, Mut zu machen, Dinge zu tun, auch den Weg zu gehen, auch in Widerspruch zu gehen, ist, glaube ich, eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam immer wieder sagen müssen. Ich bin nicht privilegiert, ich bin für eine Zeit privilegiert. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und die möchten Sie auskosten!) Ich will sie zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger nutzen.