Dr. Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir alle beklagen, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist, und es gibt viele hier in den Reihen, die für mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie eintreten, und ich finde es einfach spannend, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt, was es da alles für Gründe gibt, warum man das nicht will. (Beifall Gruppe der BfTh) Und das gebrochene Versprechen zu Neuwahlen und die unsäglichen (Unruhe DIE LINKE, SPD) Diskussionen um die Beantragung der Selbstauflösung des Parlaments haben doch nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in politisches Handeln zu verstärken. Im Gegenteil, viele Bürger in Thüringen haben blind vertraut, dass es Neuwahlen geben wird. Wenn ich damals in den Diskussionen auf der Straße gesagt habe, dass das kein Automatismus ist, sondern ein Drittel des Parlaments die Auflösung des Parlaments beantragen muss und zwei Drittel dem zustimmen müssen, haben mich die Menschen ungläubig angeschaut. Aber sie haben es ja dann letztes Jahr erlebt, dass es so war. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup- pe der FDP) Und haben Sie schon mal erlebt, was aus Menschen wird, wenn ihr Grundvertrauen so maßlos enttäuscht wurde? Die Enttäuschung in Thüringen war groß, denn nach einer MDR-Umfrage im Sommer 2021 waren 63 Prozent der Thüringer für Neuwahlen. (Beifall Gruppe der BfTh) Jetzt gibt es das durch die Präsidentin zugelassene Volksbegehren, und die Gespräche mit den Bürgern zeigen, dass sie aktiv mit eingebunden werden wollen und sie auch viel zu ungeduldig sind, bis das Volksbegehren zum Tragen kommt. Jetzt hätten wir als Parlament die Chance, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber was geht denn schneller, wenn Sie das Volksbegehren in die Verfassung schreiben?) das laufende Volksbegehren schnell und unkompliziert umzusetzen und damit wieder Vertrauen aufzubauen und auch für mehr Mitbestimmung in Thüringen zu sorgen. Trotz Ihrer Widersprüche lade ich Sie alle ein,