Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, ich begrüße Sie ganz herzlich hier in unserem Hause. Ich freue mich wirklich sehr, Sie wieder an diesem angestammten Platz zu sehen. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) Also, ich hatte ja damit gerechnet, dass die Linken-Fraktion sagt, mit der Enquetekommission soll die Regierung vorgeführt werden. Womit ich nicht gerechnet hatte, ist, dass ihr versucht, mit der Enquetekommission die Regierungsarbeit der Bundesregierung zu rechtfertigen. Das ist ein ganz neuer Aufschlag, vielen Dank dafür, Herr Jankowski. (Beifall CDU) Grundsätzlich sind wir uns – glaube ich – einig, dass die Coronapandemie und auch der Umgang, den wir als Gesellschaft, den auch Regierende logischerweise mit dieser Pandemie gepflegt haben, das Leben der Kinder und Jugendlichen in Thüringen, in Schleswig-Holstein, in Brandenburg, in ganz Deutschland sehr schön durcheinander gebracht hat. Und jetzt möchte die CDU-Fraktion gern mit einer Enquetekommission evaluieren, was da alles falsch gelaufen ist und was man in Zukunft besser machen kann. Und da erlauben Sie mir jetzt bitte einen kleinen Zwinker – Semikolon Klammer zu –. Wenn wir in einer nächsten Pandemie in 20 Jahren immer noch die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden wie jetzt, dann haben wir an ganz anderen Stellen, glaube ich, etwas verkehrt gemacht. Denn ich würde ganz gern die Zeit eher darauf verwenden, die Themen anzugehen, die auf dem Tisch liegen, also von denen wir wissen, dass es ein Problem ist. Es gibt einen riesengroßen Bericht vom Sachverständigenrat, es gibt einen großen Bericht vom Coronabeirat, von diversen Forschungsinstitutionen, die das Thema angegangen sind und wir haben auch hier im Hause diskutiert. Die Anträge sind angesprochen worden, die wir im Ausschuss haben, und ich muss Ihnen widersprechen, Kollege Tischner, wir haben dazu eine Anhörung mit allen Akteuren gemacht, wir setzen uns sehr wohl im Tagtäglichen mit den Akteuren auseinander, in allen Themenbereichen. Da kann ich, glaube ich, über alle Ausschüsse hinweg sprechen. Es ist nicht so, dass wir hier im leeren Raum Themen diskutieren und nicht nachfragen, wie es draußen aussieht. (Beifall Gruppe der FDP) Das Ergebnis im Bereich der Anhörung, die wir gerade bei diesen Coronaanträgen auch gehört haben, war allerdings, dass es ganz viele Dinge gegeben hätte, die es einfacher gemacht hätten, damit umzugehen, wenn wir das Bildungssystem, wenn wir auch die Kindertagesstätten, wenn wir die Jugendhilfe mittlerweile einfach auf einem – sagen wir mal – zukunftsfähigen Kurs hätten. Ich möchte mal zitieren aus der Anhörung, in dem Fall von der Evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland, die sagte: „Nunmehr sollte die Diskussion deshalb weniger um das ‚Aufholen von Lernrückständen‘ als vielmehr um die grundsätzliche Frage der Schul- und Unterrichtsqualität in Thüringen geführt werden.“ Sie verweisen noch mal explizit darauf, dass es um Resilienz im System und um Eigenverantwortung gehen muss. Und, ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt, als wir über die Anhörung diskutiert haben: Ganz viele von den Themen, von denen wir wissen, dass sie auch Corona für alle Beteiligten schwerer gemacht haben, liegen schon mehrere Jahre auf dem Tisch. Und so sehr ich das zu schätzen weiß, lieber Kollege Tischner, dass wir hier noch mal reinschauen und schauen wollen, was sich an den einzelnen Themenbereichen vielleicht verbessern lässt, wo wir zukünftig anders reagieren können – ich glaube, die Kinder und Jugendlichen haben keine Zeit und keine Lust, darauf zu warten, dass wir wieder die gleichen Ergebnisse haben, die wir jetzt eigentlich schon auf dem Tisch liegen haben. (Beifall Gruppe der FDP) Wir müssen die Sachen anpacken, anstatt darüber zu diskutieren. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir als kleine Gruppe davon jetzt nicht wahnsinnig begeistert wären, noch eine zusätzliche Kommission zu besetzen, auch wenn es dafür möglicherweise Personal gibt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie mal Untersuchungsausschüsse machen!) Ich beschwere mich jetzt nicht darüber. Ich würde mich gern dem Vorschlag von Kollege Möller aus der SPD anschließen, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen und dort vielleicht noch mal darüber sprechen, was eigentlich das Ziel ist, das Sie damit verfolgen, das durchaus ehrbar ist, aber bei dem die Frage ist, wie wir das bestmöglich erreichen können. Das Forschungsinteresse halte ich für grundsätzlich nachvollziehbar. Ich weiß nur nicht, ob wir in diesem Haus tatsächlich diejenigen sind, die da auch unabhängig genug draufschauen, das erforschen und objektiv betrachten können, was Sie sich vorstellen. Insofern stimmen wir einer Ausschussüberweisung zu, diskutieren das dann gern im Ausschuss, wie wir mit dem Thema weiterverfahren, und arbeiten hoffentlich parallel daran, dass wir die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche in diesem Land besser machen und resilienter im System mit Herausforderungen wie dieser Pandemie umgehen können. Vielen Dank. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)