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Raymond Walk

CDU 22.09.2022 Sitzungen 7/90

Fragestunde

Besten Dank, Frau Ministerin, auch für die zugesagte schriftliche Beantwortung von Teilbereichen. Jetzt haben wir bei den Fragen 3 und 4 gehört, dass Sie richtigerweise die Betreiber in die Pflicht nehmen. Meine kritische Nachfrage ist: Reicht das aus oder guckt da jetzt noch mal jemand drüber und gleicht die Konzepte ab und stellt beispielsweise fest, dass es aus unserer Sicht nicht ausreichend ist? Denn wenn der Schadensfall erst eingetreten ist, dann ist es natürlich zu spät. Also kurzum noch mal die Frage: Gibt es eine koordinierende Befassung mit den jeweiligen Notfallplänen oder dem Notfallmanagement der von Ihnen angesprochenen Kritischen Infrastruktur?

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