Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bundesstraße (B) 62, Ortsdurchfahrt Merkers/Krayenberggemeinde Die Ortsdurchfahrt Merkers der B 62 verfügt über mehrere Engstellen. Lastwagen müssen hier bei Gegenverkehr oft abrupt bremsen oder ausweichen, was häufig, insbesondere auch für Fußgänger, zu brenzligen Situationen führt. Eine Bürgerinitiative fordert die Wiederaufnahme der früher bereits einmal geplanten Ortsumgehung Merkers in den Bundesverkehrswegeplan und bis zu deren Realisierung Tempo 30 entlang der Ortsdurchfahrt Merkers. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde mit welcher Begründung die dort bereits im vordringlichen Bedarf geführte Ortsumgehung Merkers aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernt? 2. War dieses Vorgehen zwischen Bund und Land abgestimmt und wie positioniert sich die Landesregierung dazu? 3. Unterstützt die Landesregierung die Bemühungen der „Bürgerinitiative B 62 Merkers“ zur Wiederaufnahme des Projekts Ortsumgehung B 62, Ortsdurchfahrt Merkers, in den Bundesverkehrswegeplan, wenn ja, in welcher Weise und wenn nein, weshalb nicht – bitte jeweils begründen –? 4. Weshalb wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt Merkers der B 62, insbesondere im Bereich der Engstellen, nicht auf Tempo 30 festgeschrieben und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?