Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Thüringer Polizei sowie die Gewährleistung der Erfüllung der Kernaufgaben, insbesondere bei Lieferengpässen bzw. auch bei der Unterbrechung der Energieversorgung, sind: erstens die personelle und organisatorische Sicherstellung, zweitens die materielltechnische Sicherstellung sowie drittens die Sicherstellung wesentlicher Führungs- und Einsatzmittel. In diesem Kontext werden für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der Thüringer Polizei unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung Vorbereitungen getroffen und entsprechend die bestehenden Konzepte fortgeschrieben. Zu Frage 2: Bei Zuspitzung der Situation durch eine unzureichende Gas- und in der Folge auch Stromversorgung sind weitere polizeiliche Aufgabenfelder/Szenarien zu erwarten. Beispielhaft seien hier das Auftreten bzw. die Zunahme spezifischer Straftaten im Phänomenbereich der Eigentumsdelikte, das Versammlungs- und gesellschaftliche Protestgeschehen, Schutzmaßnahmen für Versorgungseinrichtungen und ‑ transporte sowie mögliche Amts- und Vollzugshilfen zur Durchsetzung von Maßnahmen anderer Behörden. Bezüglich der polizeilichen Aufgabenfelder sind daher lage- und stufenabhängige Schwerpunktsetzungen erforderlich, welche konzeptionell weiterzuentwickeln bzw. im Rahmen der Befehlsgebung zu berücksichtigen sind. Durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurde hinsichtlich der Auswirkungen einer Energieverknappung auf die Dienstorganisation für die polizeiliche Aufgabenbewältigung und das polizeiliche Einsatzgeschehen ein eigenes Stufenmodell einschließlich der vorrangigen stufenspezifischen Maßnahmen entwickelt. Dieses dient als einheitliche Grundlage für die fortzuschreibenden operativen Konzepte und Notfallplanunterlagen der Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei. Zu Frage 3: Für die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Thüringer Polizei besteht keine Notwendigkeit, neue operative Konzepte zu erstellen. Vielmehr werden die bereits bewährten, bestehenden Konzepte fortgeschrieben. Daher sieht die Landesregierung auch keinerlei Gründe, an der Einsatzfähigkeit der Thüringer Polizei im Falle einer Gasund infolgedessen einer möglichen Energiemangellage zu zweifeln. Zu Frage 4: Zur Vorbereitung auf die Auswirkungen einer Energiemangellage in den Dienststellen der Thüringer Polizei wurden durch die Abteilung 4 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Maßnahmen initiiert, welche die Härtung wichtiger Kernprozesse vorsehen. Hierzu definiert die Thüringer Polizei eigene Ebenen und bereichsbezogene Kernprozesse, auch in aufgabenund ablaufspezifischer Hinsicht. Für Maßnahmen der Energieeinsparung werden alle Prozesse mit hohem Energieverbrauch und denkbaren Reduzierungsmöglichkeiten sowie das Optimierungspotenzial von Verbraucherinnen und Verbrauchern bewertet, um elektrische Energie effektiv einzusetzen und weitere Einsparungen vornehmen zu können. Des Weiteren finden fortwährend Prüfungshandlungen statt, um Schwachstellen bei einer eintretenden Energiemangellage zu entdecken und möglichst Vorsorge zu treffen. Eine anlassbezogene Bevorratung mit Verbrauchsmaterialien aufgrund der Annahme, dass sich Lieferzeiträume verlängern, wurde zusätzlich veranlasst. Hierzu zählt unter anderem die Bevorratung von Kraftstoffen an den polizeieigenen Tankstellen. Dies dient der Versorgung von Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei. Weiterhin wird im Fall eines anhaltenden Stromausfalls mit den Treibstoffvorräten auch die Versorgung der Netzersatzanlagen und Notstromaggregate der Thüringer Polizei sichergestellt. Die Füllstände werden wöchentlich geprüft und in kurzen Abständen nachgefüllt. Da die Bedeutung von Ottokraftstoffen permanent zurückgeht, läuft der Umbau der eigenen Tanks und die bevorzugte Bevorratung von Dieselkraftstoffen. Dadurch wird die Vorratsmenge erhöht, der Prozess des Monitorings und der Nachfüllung vereinfacht und die Wirtschaftlichkeit entsprechend gesteigert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.