Robert-Martin Montag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn mich vorab schon wärmender Applaus auf dem Weg hier nach vorn begleitet hat – gibt es tatsächlich eine ein wenig kontroverse Position der FDP zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf. Denn er zeigt zwei Dinge, lieber Herr Blechschmidt, auch wenn Sie sich da versucht haben, ein bisschen herauszuwinden. Wir brauchen einen Verfassungsschutz. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE) Nicht immer ist These, Antithese, Synthese stringent. Deswegen: Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der eben hier unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sicherstellt und unsere Demokratie schützt. (Beifall Gruppe der FDP) Und wir brauchen eine wirksame Kontrolle dieses Instruments, weil der Verfassungsschutz – und das liegt ihm in seiner Funktionsweise inne – über Mittel verfügt, die im Allgemeinen der Frage der beispielsweise richterlichen Vorbehalte der polizeilichen Arbeit entzogen sind und teilweise tief in die Grundrechte eingreifen. Deswegen ist es wichtig, dass das, was dieser Verfassungsschutz tut, durch uns, die gewählten Mitglieder dieses Hauses, auch adäquat kontrolliert werden können muss. Wir haben gemerkt, in diesem Haus sind die politischen Verhältnisse eben so, dass die aktuelle ParlKK eben nicht arbeitsfähig ist. Deswegen gab es ein Mediationsverfahren, an dessen Ende nach vielen Sitzungen – wenn ich das so sagen darf – ein Vorschlag hier in diesen Gesetzentwurf Eingang gefunden hat, der am Ende des Tages auch durchaus hätte schneller hier im Hohen Haus landen können. Eigentlich war auch abgesprochen, um auch hier noch mal dieser Vorlage aus NRW die notwendige Breite an Unterstützung vorab zu signalisieren, dass das durch mehrere Fraktionen getan wird und nicht durch die Regierungsfraktionen allein. Das ist nicht zustande gekommen – warum auch immer, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ändert aber nichts daran, dass die Möglichkeit, die damit geschaffen wird, aus unserer Sicht eine ist, die die Arbeitssicherheit und die Arbeitsmöglichkeit der ParlKK zukünftig wird sicherstellen können. Insofern freuen auch wir uns auf die Debatte dazu im Ausschuss. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber jetzt schon die Unterstützung der Freien Demokraten zu dieser Novellierung zusagen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)