Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Für das Protokoll gebe ich nur noch mal auch mit zur Erwähnung, weil ich das vorhin bei der Eröffnung des Tagesordnungspunkts in der Überraschung etwas kurz verfasst habe: Es handelt sich um die zweite Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung des Amts der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, ein Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5039, dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/5868. Der Tagesordnungspunkt 1 a war zurückgezogen, sodass wir das auch noch mal sauber im Protokoll stehen haben. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine vorliegen. Ich schaue noch mal. Dann ist das so. Ich gucke in Richtung der Landesregierung, ich sehe auch keine Wortmeldung. Dann kommen wir zur Abstimmung, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/5868. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, Gruppe der BfTh. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Der guten Form halber: Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5039 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, Gruppe der BfTh. Gegenstimmen? Das sind die 11 Stimmen der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer ist dafür? Jawohl, das sind wiederum die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, Gruppe der BfTh. Danke schön. Die Gegenstimmen? Das sind die Gruppe der FDP und die AfDFraktion. Enthaltungen? Erwartungsgemäß keine. Und damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu den Worten, die ich vorhin ergreifen wollte. Wir sind also vor der parlamentarischen Sommerpause, was natürlich nicht heißt, dass die ganze Zeit ohne Arbeit verlaufen sollte. Aber, ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch der Landtagsverwaltung für die gute Arbeit, die sie in der ersten Jahreshälfte geleistet hat, einen herzlichen Dank in Ihrer aller Namen auszusprechen, und ich möchte Ihnen allen eine sehr schöne Sommerpause und gute Erholung wünschen und freue mich darauf, danach wieder in eine möglichst sachliche Streitkultur einsteigen zu können. Danke schön. Kommen Sie gut nach Hause. (Beifall im Hause)