Bergner
Preissteigerungen wirksam bekämpfen – der in Thüringen besonders hohen Inflationsrate entgegenwirken
Okay, dann ist mir das entgangen. Ich bedanke mich für den Hinweis. Es ist also Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt und an keinen weiteren. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Stimmen. Der guten Form halber frage ich noch nach Enthaltungen. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5564 – Neufassung – ab. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP. Dann die Enthaltungen. Das sind die Stimmen der CDU und der Gruppe der BfTh. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren – ja, Herr Blechschmidt? Noch ein Geschäftsordnungsantrag? Ich hätte jetzt ansonsten das Ende eingeleitet, deswegen erst der Geschäftsordnungsantrag.
