Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Zuschauer, sofern bei der Debatte nicht jeder schon abgeschaltet hat da draußen. Bei Asterix und den Galliern gab es immer so einen Zaubertrank, wenn die Gallier ihr Gallien … (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Na, wie war das mit den Galliern und Römern?) (Zwischenruf aus dem Hause: K.-o.-Tropfen!) Nicht K.-o.-Tropfen! Wenn sie Gallien verteidigen wollten, rauszogen, durfte jeder mal einen Schluck trinken. Ich glaube, bei der AfD wurde heute Testosteron im großen Maße ausgeschüttet und ausgegeben, bevor hier bestimmte Leute in den Saal treten durften. Aber, Herr Henkel, ganz ehrlich, dass Sie heute davon auch genippt haben, das wundert mich wirklich. Also das verstehe ich überhaupt nicht. Ich befürchte wirklich, Sie haben diesen Antrag überhaupt nicht gelesen, denn Sie haben auch gar nicht dazu geredet. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es wirklich erstaunlich, wenn wie bei diesem Antrag die unterschiedlichsten Dinge völlig falsch und zusammenhanglos – aber das sind wir ja eigentlich gewohnt – zusammengeworfen werden, nur damit man zum Abschluss des Tages noch mal eine besonders Trumpesque Meinungsäußerung produzieren kann. Da sich dabei tatsächlich nicht ein Funken volkswirtschaftlichen Verstandes beim Antragsteller AfD zeigt, tut hier Aufklärung ein wenig not. Klar ist, Inflation kann man nur bekämpfen, wenn man die Ursachen angeht. Ab diesem Punkt ist bei diesem Antrag der Tiefgang auch schon beendet. Offenbar geht man von einem äußerst rudimentären Verständnis von Inflation und deren Ursachen aus. Da denkt man gemeinhin natürlich an Preissteigerungen – ja –, dann kommen besonders hier aus der rechten Ecke immer die alten Dogmen wie: Die Zinsen müssen rauf und die Staatsausgaben müssen runter. Das sieht man unter anderem an der geforderten Feststellung zur EZB-Zinspolitik. Das wäre vielleicht sogar zutreffend, wenn die Ursache der Inflation eine ausufernde Nachfrage durch boomenden Konsum und massive Investitionstätigkeiten wäre, ist es aber momentan nicht. Die Löhne haben in den vergangenen Jahren bedingt durch Corona keine größeren Preissteigerungen erfahren. Es gab Lohnzurückhaltungen bei den Gewerkschaften und Einmalzahlungen anstatt lineare Tarifsteigerungen. Die Ursache liegt in einem klassischen Angebotsschock, ausgelöst durch exogene Ereignisse. Da wäre an erster Stelle der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu nennen. Diesen in Ihrem Antrag nicht mit einem einzigen Wort zu erwähnen, ist übrigens das größte Armutszeugnis und bereits Grund genug, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wahlbeobachtungen in der sogenannten Donezker Republik führen eben zu solch kurzsichtigen ideologischen Blickwinkeln. Die Kriegsereignisse schlagen sich zum einen in den landwirtschaftlichen Produkten oder eher dem nicht vorhandenen Angebot nieder. Der russische Gaslieferstopp (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Sank- tionen!) infolge dieses Krieges lässt die Energiepreise aufgrund von Verknappung steigen. Gleichzeitig sind noch immer Lieferketten durch die Zero-COVIDStrategie der chinesischen Regierung gestört, auch das haben wir schon gehört. So viel übrigens zu Ihrer vorgeschobenen Feststellung der Coronamaßnahmen hierzulande. Es geht woanders deutlich schärfer. Hinzu kommt der nicht mehr zu übersehende Fachkräftemangel. Eine Lösung ist oder wäre zum Teil die Fachkräftezuwanderung, aber auch damit ist die AfD bekanntermaßen nicht so einverstanden. Da ist es einfacher, gegen eine dringend notwendige Energiewende zu hetzen, obwohl gerade diese ein wesentlicher Baustein ist, um aus der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe herauszukommen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was sich auf die Energiepreise entspannend auswirken würde. Sie sehen: Ein Fehler jagt in diesem Antrag den nächsten. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Das haben wir erlebt!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir als Erstes brauchen, sind Instrumente zur Preisdämpfung und zur Stabilisierung der Nachfrageseite, besonders für die Menschen, die in sozialer Not sind. Meine Fraktion hat dazu bereits öffentlich den Vorschlag für einen Härtefallfonds auf den Tisch gelegt, mit dem insbesondere private Haushalte, die durch die hohen Energiepreise von Armut bedroht sind, unterstützt werden sollen. Der Vorschlag wurde in der Zwischenzeit von mehreren Seiten ähnlich aufgegriffen. Auch die zahlreichen Ansätze von Steuersenkungen in diesem Antrag laufen, wie zu Beginn beschrieben, lieber populistischen Forderungen hinterher. Wenn Sie Preise stabilisieren, die Versorgungssicherheit sicherstellen und soziale Härten abfedern wollen, brauchen Sie ausreichend öffentliche Mittel. Einen systemrelevanten Versorger wie ganz aktuell Uniper stützen Sie nicht mit Geld aus der Portokasse. Was die letzte Steuersenkung, konkret der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, gebracht hat, müssen wir hier, glaube ich, nicht noch mal ausführen. Im Zweifel werden im aufgeheizten Preisklima Steuersenkungen nicht weitergegeben, sondern dienen Unternehmen notfalls als Verlustausgleich für gestiegene Energiekosten. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: En- ergiebaustellen!) Alternativen wie der Einsatz öffentlicher Mittel für eine Energiewende, soziale Hilfsmechanismen und eine gestaltende Wirtschaftspolitik bieten sich genug. Sie aber finden sich in diesem Antrag auf keinen Fall wieder, den wir daher ablehnen. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)