Martin Henkel

Ich sagte also: zu viel Staat, dadurch zu hohe Staatsverschuldung, expansive Geldpolitik der EZB. Wir haben ein demografisches Problem, das steht außer Frage. Das ist eine rein rationale Betrachtung. Aber auch das ist ein Punkt, wo wir die Dinge falsch legen. Auf der einen Seite hier im linksgrünen Lager, da sehe ich eine Politik, die offen auf eine Massenmigration in die Versorgungssysteme ausgerichtet ist. Auf der anderen Seite, auf der rechten Seite, sehe ich eine Politik, die eine Zuwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen, nicht ermöglichen wird. (Unruhe DIE LINKE) Deshalb ist es wichtig, dass es eine Kraft der Mitte gibt. Wir, die CDU, sind eine Kraft der Mitte (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist NPD- Sprech!) und wir sind diejenigen, die sagen, wir brauchen Zuwanderung (Beifall CDU) und genau dahin, wo wir sie brauchen. Wir brauchen sie in den Arbeitsmarkt. Und wenn ich nach Thüringen schaue: Was ist in Thüringen passiert? Wir haben Sonderanreizprogramme geschaffen, dass Leute in die Sozialsysteme einwandern, aber wir verhindern das Einwandern von Ärzten, von Fachkräften. Da ist das Thüringer Landesverwaltungsamt extrem langsam. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit) Fragen Sie doch mal oder reden Sie mit den Verantwortlichen in den Kliniken. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Applaus von der AfD! Applaus von rechts!) Langsam! Fragen Sie doch mal die Verantwortlichen in den Kliniken, fragen Sie, was bei der Zulassung von Ärzten oder von Pflegekräften passiert. Da sind Bayern und Hessen schneller, da sind die Sachsen schneller. Und die Leute gehen weg. Wir bekommen nicht die Menschen, die wir brauchen. Das ist doch unser Problem. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das haben Sie nicht gesagt! Sie haben was anderes gesagt! Das sind rassistische Vorurteile!) Ach hören Sie doch auf! Sie drehen einem das Wort im Mund um!