Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Abgeordnete, es ist nun der dritte Tag dieser Plenarwoche, eine Plenarwoche, in der die Betrachtung der aktuellen gesamtpolitischen Lage, die Energiekrise und natürlich auch die dramatischen Preisentwicklungen allgegenwärtig waren. Vier von fünf Aktuellen Stunden beschäftigten sich mit diesem Thema und auch die Präsidentin führte in ihrer Eröffnungsansprache zutreffend aus, dass bei all der herrschenden Ungewissheit niemand von uns mit einem wirklich guten Gefühl in die Sommerpause gehen kann. So greift der vorliegende Antrag zur fortschreitenden Inflation ebenfalls die Sorgen und Nöte der Menschen auf. Es ist das Thema, was uns alle beschäftigt, weil wir tagtäglich mit den Auswirkungen konfrontiert sind. Viele Menschen sorgen sich darum, wie sie zukünftig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen können, welche Lebensmittel sie sich noch leisten können und ob sie zukünftig noch ihre Miete oder den Kredit bzw. Unterhaltungskosten für das Eigenheim stemmen können. Hinzu kommt neben den hohen Fahrtkosten zum Arbeitsplatz auch die Sorge, was mit ihrem Arbeitsplatz passiert, wenn es infolge eines Gasnotstands oder eines Energienotstands zur Schließung von weiten Teilen der Wirtschaft kommt. Rechnungen von Wirtschaftsinstituten gehen davon aus, dass bis zu 5 Millionen Arbeitsplätze in akuter Gefahr sind, wenn die Gaslieferungen aus Russland dauerhaft ausbleiben. Deshalb haben wir als CDU bereits in der MärzSitzung des Landtags diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch in den Ausschüssen war es die CDU, die das Thema „Energieversorgung, Preise und vor allem Versorgungssicherheit“ immer wieder mit Anträgen aufgreift. Erinnern Sie sich bitte an die Kernpunkte des CDU-Antrags „Energiekostenexplosion stoppen – Verbraucher und Unternehmen entlasten“ aus dem März-Plenum. Hier ging es unter anderem um die Forderung nach Erarbeitung eines Nothilfeprogramms für energieintensive Unternehmen auf Landesebene und auch darum, sich für maßgebliche Entlastungen auf Bundesebene einzusetzen. Anpassung der Pendlerpauschale, Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Energielieferungen, Senkung der Energiesteuer auf Treibstoffe, Hilfen für die Glasindustrie, Reduzierung der Stromsteuer und auch die Einführung eines Industriestrompreises usw. usf. – das waren unsere Forderungen. (Beifall CDU) Doch, liebe Kollegen, was ist seitdem geschehen seitens der Regierungen in Land und Bund? Nicht viel, würde ich denken, aber vor allem Belehrung und Besserwisserei gegenüber den Bürgern, das mussten wir vernehmen. Zitat Katarina Barley: „Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht.“ Weitere Vorschläge wie kalt zu duschen, Wasserrationierung, gesenkte Raumtemperaturen oder das Herunterfahren der Wirtschaft halten wir für wenig hilfreich und sagen: Verantwortungslos ist es vor allem, wenn die Ampelkoalition trotz der aktuellen akuten Versorgungssituation und der Inflation es auch tatsächlich jetzt nach wie vor nicht nur in Erwägung zieht, sondern vorhat, die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke herunterzufahren – mitten im Winter – und dazu auch noch auf Öl zu verzichten, welches heute noch in Schwedt anlandet, pipelinegebunden, welches nicht vom Ölembargo betroffen ist. Wenn wir darauf freiwillig verzichten wollen, ist das ein ganz massiver Fehler. (Beifall CDU) Denn all dies führt dazu, dass die Versorgungssicherheit und die Inflation vollständig außer Kontrolle geraten. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Berliner Ampelkoalition den unsäglichen Krieg benutzt, um die Fehler der eigenen Politik zu vertuschen und die eigenen ideologischen Ziele unter Aussetzung logischen Denkens und brachialer Gewalt durchzusetzen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Henkel, also ernsthaft!) Ich meine es sehr ernst: Es war schon immer das Ziel der Grünen, hohe Energiepreise zu fordern. Lesen Sie in den Programmen nach! (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist jetzt wirklich lächerlich!) Es war immer das Ziel der Grünen, hohe Energiepreise zu haben, und deshalb nehmen Sie das jetzt alles billigend in Kauf. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das mit die- sem menschenverachtenden Krieg zu vergleichen!) Doch blicken wir mal auf das, was in Thüringen passiert. Dass Thüringen zurzeit die höchste Inflationsrate aller Bundesländer hat, halten wir auch für durchaus erwähnenswert. Laut Landesamt für Statistik sind in Thüringen vor allem die Preise für Energie deutlich gestiegen, Öl, Gas, Strom und Sprit über 38 Prozent teurer als im Vorjahr. In anderen Bundesländern fällt die Inflationsrate niedriger aus. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik trifft die Inflation Thüringen auch mittelfristig gesehen besonders stark. Gemessen am Preisniveau von 2015 lag der Verbraucherpreisindex in Thüringen im April 2020 bei 117,6 Prozent, auch das ist der höchste Wert aller Bundesländer. Sehr geehrte Damen und Herren, man hört jetzt natürlich oft die These, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine der eigentliche Grund für die Inflation wäre. Diese Erklärung greift meines Erachtens allerdings zu kurz. Die Weichen wurden schon vorher im Wesentlichen falsch gestellt. Es gibt fünf wesentliche Punkte, die ich ansprechen will. Der erste Punkt ist: viel zu viel Staat, woraus zu wenig Eigenverantwortung für die Menschen resultiert, eine Staatsverschuldung in Europa, (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Der Bund hat das geregelt!) die nicht gesund ist, und eine expansive Geldpolitik der EZB. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: 16 Jahre CDU!) Dass die SPD sich darüber (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kanzlerin Merkel hat die Weichen gestellt!) aufregt, das finde ich wirklich bemerkenswert. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: 16 Jahre lang die Weichen, die wir jetzt haben!) Genau. In den letzten 25 Jahren hat die SPD (Unruhe im Hause) bis auf vier Jahre immer mitregiert. Bleiben Sie bei der Wahrheit!