Robert-Martin Montag

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was soll man zur Rede von Herrn Thrum sagen? Das war ein Potpourri von Wünschdir-Was, ein Potpourri von falschen Zusammenhängen, ein Potpourri, was sehr gut erläutert und verdeutlicht, warum wir als Freie Demokraten seit Jahren die Stärkung der Wirtschaftskompetenz schon in jungen Jahren, nämlich in der Schule, fordern. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ethik wäre auch angebracht!) Ich will einfach nur ein paar Dinge rausnehmen und versuche sogar, noch mal ein paar Dinge zu nehmen, die tatsächlich diskussionswürdig sind. Das eine ist die Frage der Geldpolitik der EZB, das haben Sie angesprochen. Da muss man schon sagen, dass die EZB den Wert des Euro jahrelang stabil gehalten und zur Sicherung von Staatshaushalten auch beigetragen hat – auf Kosten der Ausweitung der Geldmenge. (Unruhe AfD) Aktuell befinden wir uns aber in einer massiven Wirtschaftskrise, und das ist eben nicht nur in Deutschland und Europa zu beobachten, sondern eben auch da, wo die EZB beispielsweise keine Verantwortung trägt, in den USA, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber nicht in der Schweiz!) auch in UK usw. – Teuerungsrate von teilweise über 9 Prozent. Wir haben auch gleichzeitig aufgrund des Kriegs in der Ukraine eine Teuerungsrate der Energiepreise. Das sind übrigens die, die den massiven Anstieg vor allen Dingen in der Inflationsbewertung heute verursachen, während wir gleichzeitig Lieferengpässe in der Weltwirtschaft haben aufgrund von absolut schärfster Coronapolitik in China, wenn Sie nach Shanghai beispielsweise schauen. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Fragen Sie mal Herrn Lindner!) Genau das belastet die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen und das begründet vor allen Dingen die Inflation. Wir wissen, dass im laufenden Jahr die real verfügbaren Einkommen deswegen auch noch mal deutlich zurückgehen werden. Sie haben Forderungen an die Bundesebene gestellt. Ich bin ja nun Liberaler und stelle mir auch manchmal, wenn ich so sanft vor mich hinschlummere, eine Welt mit maximal niedrigen Steuersätzen vor. Das sehen vielleicht Libertäre anders, aber Steuern selbst sind kein Raub, sondern sie dienen auch der Finanzierung des Gemeinwesens. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen ist das, was Sie fordern, nichts anderes als der kalkulierte Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland. Das, meine Damen und Herren von der AfD, wäre eine Katastrophe, die selbst Sie nicht verantworten wollen. Kommen wir noch mal dazu: Was hat die Bundesebene gemacht? Der Grundfreibetrag wurde eben erst angehoben. Sie wollen eine pauschale Mehrwertsteuersenkung. Sie wissen, dass, wenn es Ihnen um die Inflation und nicht um die Entlastung geht, das natürlich die Inflation sogar noch anheizt durch die Kaufkraftsteigerung. Die Pendlerpauschale wurde erhöht. Sie haben die CO -Bepreisung an2 gesprochen. Besser wäre aus unserer Sicht, um der Energieknappheit entgegenzuwirken, beispielsweise durch Laufzeitverlängerung der AKWs hier eine Angebotssicherung vorzunehmen. (Zwischenruf Abg. Hoffmann, AfD: Sie haben doch dagegen gestimmt im Bund!) Das war ein Antrag der CDU. Ich wüsste nicht, wie Ihnen das entgehen kann. Es geht Ihnen doch permanent so als Opposition, oder nicht? Ein bisschen Realismus und Verständnis des Staatswesens setze ich dann auch bei Abgeordneten voraus. Des Weiteren fordern Sie eine Landeskartellbehörde. Da müssen Sie mir mal ein Stück weit helfen, was die eigentlich können soll. Ich weiß, es gibt immer Diskussionen, Herr Höcke kommt ja hier vor und kritisiert das, was wir Weltwirtschaft nennen, das, was wir Globalisierung nennen, das, was nicht nur uns seit vielen Jahren Wohlstand bringt, sondern auch den Ärmsten in dieser Welt Wohlstandsaufstieg ermöglicht hat. Was soll eine Landeskartellbehörde machen? Ich sage noch mal: zum Zwecke des Verbraucherschutzes die Möglichkeit verbessern, um seriös und unkompliziert Preisentwicklungen und Preiszusammensetzungen nachvollziehen zu können. Ich habe Ihnen ein paar Gründe genannt, woran das liegt. Es sollte auch Ihnen möglich sein ganz ohne Landeskartellbehörde. Vielen Dank.