Bergner

Vielen Dank, Herr Mühlmann. Dann haben wir damit keine weiteren Wortmeldungen. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Da gibt es auch keine Wortmeldung zum Thema? In Ordnung. Damit können wir zum Thema „Abstimmung“ schreiten. Erste Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ausschussüberweisung wird nicht beantragt. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4593 – Neufassung – ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Gruppe der BfTh. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Stimmen der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5564 - Neufassung auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Nein!) Es wird nicht gewünscht. Gut. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Ich eröffne die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich für die AfDFraktion Abgeordneter Thrum.