Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist für den Änderungsantrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, auch die Gruppe der FDP und die Gruppe der BfTh. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Damit stimmen wir zweitens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/5586 unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Fraktionen der Regierungskoalition, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die Gruppe der BfTh. Und dann kommen wir zu den Gegenstimmen. Gibt es keine. Enthaltungen? Erwartungsgemäß dann die AfD-Fraktion. Danke schön. Damit ist der Antrag angenommen. Drittens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3390 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, Gruppe der FDP und Gruppe der BfTh. Dagegen? Enthaltungen? Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist also auch der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Meine Damen und Herren, ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich jetzt auf den TagesordnungsAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4593 - Neufassung Die Frage ist: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Die Frage ist schon deutlich beantwortet. Bitte schön, Frau Kollegin.