Corinna Herold

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, der Antrag der Fraktion der CDU „Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen – Absicherung der Pflege der Zukunft“ stellt ein Thema zur Diskussion, dessen Dringlichkeit außer Frage steht. Handlungsbedarf besteht nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren. Dass dieser Antrag nach einer Anhörung und intensiver Beratung im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde, ist dennoch leider folgerichtig, denn der Antrag bezieht sich überwiegend auf Einzelmaßnahmen und auch auf die professionelle Pflege, obwohl ca. 80 Prozent der Pflege im häuslichen Umfeld stattfindet, und von den Angehörigen geleistet wird. Die durchgeführte schriftliche Anhörung wurde von den Fachverbänden dazu genutzt, auf die seit Jahren vorgetragenen – wiederholt vorgetragenen – Forderungen und Vorschläge für die Verbesserung der Pflegesituation hinzuweisen, von denen sich auch einige sinnvolle Maßnahmen in dem CDU-Antrag wiederfinden. Es mangelt also nicht an Ideen, wie der Pflegebereich umgebaut werden müsste, um die vielfachen Problemlagen in den vielen Feldern im Bereich der Pflege konstruktiv zu gestalten. Zu diesem Schluss kam in der Anhörung auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen. Es bestehe kein Erkenntnisdefizit, sondern es fehle der politische Wille zur Umsetzung. (Beifall AfD) Das Land Thüringen lasse ein ernsthaftes Interesse an einer Landespflegeplanung nicht im Ansatz erkennen. Passend dazu sprach sich die Gesundheitsministerin am internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2022 erneut für eine von der Bundesregierung auf den Weg zu bringende Pflegevollversicherung aus, verzichtete aber leider darauf, einen eigenen landespolitischen Anspruch zu formulieren. Aktuell setzt das Land weiter auf Einzelmaßnahmen wie die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, in dem Glauben, dass die rein quantitative Aufstockung von Arbeitskräften zur Problemlösung beitrage. Den rund 220.000 pflegenden Angehörigen in Thüringen ist damit überhaupt nicht geholfen. Sie werden viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen, obwohl sie einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten. (Beifall AfD) Informations- und Hilfsangebote sind oft unbekannt, weil sie für die Nutzerseite nicht transparent aufbereitet werden, und kommen deshalb nicht immer schnell genug dort an, wo sie wirklich gebraucht werden. Im gesamten Bereich der Pflege – das heißt in der stationären, der ambulanten und häuslichen Pflege – haben sich so viele Probleme angesammelt, dass es nicht ausreicht, über einzelne Maßnahmen zu diskutieren. Bereits im Juni 2021 hatte das Netzwerk Pflege die Thüringer Landespolitik dringend aufgefordert, sich um die Verbesserung der Pflegesituation zu kümmern und konkrete politische Zielsetzungen zu formulieren, die zu einer spürbaren strukturellen Verbesserung der Pflegesituation in Thüringen beitragen. Einzelne Vorschläge wie ein Landespflegegeld von 1.000 Euro für Angehörige pro Jahr werden jetzt in der akuten Situation der explodierenden Preise, der Inflation, der Energiekosten, schon allein von den exorbitant gestiegenen Heizkosten buchstäblich aufgefressen. Wir haben einen chronischen und über Jahrzehnte hin gut entwickelten Personalnotstand, sodass wir mit der Anwerbung von Fachkräften – woher auch immer – überhaupt nicht hinterherkommen, zumal lange nicht gesichert ist, dass die mühsam weither aus Übersee, aus Vietnam – woher auch immer – angeworbenen Fachkräfte dann auch sicher im Land und in der Pflege verbleiben. Und wir haben die Menschen in Thüringen, in Deutschland einfach nicht, die wir dringend bräuchten, nicht nur in der Pflege, in allen anderen Bereichen im Gesundheitswesen, die schlicht und ergreifend in den 90er-Jahren in diesem Land nicht geboren wurden. Das heißt, das demografische Problem schlägt jetzt voll auf alle Bereichen durch und im Gesundheitswesen wird es ganz besonders dramatisch durchschlagen. Daran ändert auch dieser gut gemeinte, aber unzureichend formulierte und mit untauglichen Mitteln ausgestattete Antrag nichts und deswegen lehnen wir ihn leider ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)