Dorothea Marx

Jetzt frage ich noch mal, ob es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt. Das sehe ich nicht und es war auch so, dass die Landesregierung nichts weiter sagen möchte. Dann ist es jetzt so, dass wir direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2559 abstimmen. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? (Unruhe im Hause) Es ist der Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2559. Danach kommt erst der Alternativantrag, wenn der Antrag der FDP keine Mehrheit finden sollte. Es ist scheinbar hier etwas Unsicherheit, worüber gerade abgestimmt wird. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird erst mal nur über den Antrag abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfiehlt, also direkt über den unveränderten Antrag der FDP in der Drucksache 7/2559. Wer möchte diesem Antrag folgen? Das ist niemand. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Also das sind lauter Enthaltungen, aber da er keine Jastimme bekommen hat, ist er dann auch nicht angenommen. Das haben wir so auch noch nicht gehabt. Dann stimmen wir jetzt über den Alternativantrag ab. Wer möchte dazu eventuell eine Ausschussüberweisung haben? Das möchte niemand, dann stimmen wir über den Alternativantrag der Parlamentarische Gruppe der FDP sowie der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5859 – korrigierte Fassung – ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Alternativantrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall Gruppe der FDP) Ich habe eben noch mal „fraktionslos“ gesagt – also Bürger für Thüringen. Wir müssen uns erst mal daran gewöhnen, ich versuche es. Jetzt kommen wir zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3390 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/5586 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5674 Das Wort erhält nun Herr Abgeordneter Dr. König aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung. Bitte schön.