Götze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kellner beantworte ich für die Landesregierung wie folgt, wobei ich bei Frage 1 zunächst darauf hinweisen möchte, dass ich im Folgenden nur die Delikte aus dem Jahr 2021 darstellen kann. Für die für das Berichtsjahr 2021 zum PKS-Deliktschlüssel „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ registrierten 311 Straftaten wurden insgesamt 50 unterschiedliche Tatörtlichkeiten erfasst. Für eine bessere Übersichtlichkeit habe ich diese Tatörtlichkeiten in Gruppen zusammenfassen lassen. Wenn es als erforderlich angesehen wird, kann ich gern die detaillierte Aufstellung in Schriftform nachreichen. Die genannten Delikte schlüsseln sich für die gebildeten Gruppen wie folgt auf: Straßen, Plätze, Örtlichkeiten mit Bezug zum Straßenverkehr: 127 Delikte; Wohngebäude: 87 Delikte; öffentliche Gebäude, Amtsgebäude: 38 Delikte; sonstige öffentliche Örtlichkeiten: 27 Delikte; Fahrzeuge: 18 Delikte; sonstige Tatörtlichkeiten: 14 Delikte. Die Antwort zu Frage 2: Das Aufkommen an Delikten, bei denen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte als Opfer von Straftaten erfasst werden mussten, stieg im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr erneut an. Insbesondere nahmen, wie bereits vom Fragesteller festgestellt, auch die tätlichen Angriffe zu. Mit Blick auf die verschiedenen Tatörtlichkeiten ist ersichtlich, dass fast zwei Drittel, das heißt 61,7 Prozent der Delikte, im öffentlichen Raum – also auf Straßen, in Amtsgebäuden und Geschäften sowie anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden – begangen werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt mit 28 Fällen in Wohnräumen. Insgesamt ist in Betrachtung der zurückliegenden Jahre eine unvermindert hohe bzw. im Vergleich zum vergangenen Jahr eine erhöhte Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte festzustellen. Dies verurteilt die Landesregierung ausdrücklich, wie sie im Übrigen Gewalt und Straftaten jeder Art verurteilt. Sie organisiert und initiiert die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vor Kriminalität zu gewährleisten. Dazu wirkt sie auf eine konsequente repressive Verfolgung von Straftaten sowie effektive Maßnahmen zur Kriminalprävention hin. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.