Torsten Wolf

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Also der allüberwiegende Teil unserer Lehrerinnen und Lehrer steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das muss man, glaube ich, gar nicht weiter betonen. Nichtsdestotrotz ist der überwiegende Teil der Lehrkräfte verbeamtet und bei Beamten gilt das Mäßigungsgebot. Das beinhaltet auch im Privatbereich – gerade das, was Kollegin Lukasch abgefragt hat –, sich entsprechend nicht öffentlich so zu äußern. Jetzt meine Frage: Inwiefern wird denn bei Lehrerinnen und Lehrern seitens der Landesregierung – wir hatten ja die Dienstobliegenheiten, das sind die besonderen Vorkommnisse, die Sie meinen, Herr Staatssekretär – im privaten Bereich dem tatsächlich nachgegangen oder das auch aufgenommen, wenn sich zum Beispiel in den sozialen Medien entsprechend so geäußert wird von Lehrkräften?