Bergner

Vielen Dank, Herr Möller. Weitere Wortmeldungen dieser Art sehe ich jetzt nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/5858. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Wieder analog: Da mit dem vorliegenden Antrag von der Geschäftsordnung abgewichen werden soll, ist die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich. Benötigt werden mindestens 46 Stimmen. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5858 ab. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und nunmehr BfTh – ich muss es noch lernen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Enthaltungen? Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist die gemäß § 120 der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren. Vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt – Augenblick, da muss ich schauen – zum Tagesordnungspunkt 16. Entschuldigung, jetzt bin ich tatsächlich durcheinandergekommen – natürlich nicht zum Tagesordnungspunkt 16, sondern zur Wahl. Ja, an so einem sommerlichen Tag darf man auch mal durcheinanderkommen. Einen kleinen Augenblick, wir sind hier vorn gerade im Wechsel.