Bergner
b) Auswirkungen der Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen auf den parlamentarischen Bereich
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Jetzt kommen wir tatsächlich zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/5736. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist erkennbar nicht der Fall. Da es sich bei dem vorliegenden Antrag hinsichtlich der Nummer III um einen Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 120 der Geschäftsordnung handelt, ist insoweit die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich. Benötigt werden mithin mindestens 46 Stimmen. Wir stimmen also ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze in der Drucksache 7/5736. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die der noch fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Enthaltungen? Die sehe ich in der Gruppe der FDP und in der Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen. Frau Rothe-Beinlich, bitte.
