Bergner

Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Ich eröffne damit die Aussprache und habe eine Wortmeldung – nein, sie wird zurückgezogen. Damit gibt es also keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Zunächst erst einmal die Frage: Wird Ausschussüberweisung gewünscht? Das ist sicherlich nicht der Fall, so wie die Begründung jetzt war. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Da mit dem Antrag von der Geschäftsordnung abgewichen werden soll, ist gemäß § 120 der Geschäftsordnung die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Benötigt werden also mindestens 46 Stimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5799. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Enthaltungen? Die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist die gemäß § 120 der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe den Tagesordnungspunkt 47 in seinen Teilen auf Antrag der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze - Drucksache 7/5736 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5858 Wird das Wort zur Begründung zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 47 a gewünscht? Das ist der Fall. Frau Dr. Bergner, bitte schön, Sie haben das Wort.