Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit kommen wir zur Abstimmung. Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1727 – Neufassung –. Wer für diesen Antrag der CDU-Fraktion ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten. Jetzt die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Regierungskoalitionsfraktionen und der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass für drei Ausschusssitzungen eingeladen ist, nämlich die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, des Innen- und Kommunalausschusses und des Untersuchungsausschusses 7/2; Innen und Kommunales im Raum F 101, Wirtschaft im Raum F 004 und der Untersuchungsausschuss 7/2 im Raum F 202. Da gleich drei Ausschusssitzungen sind und das erfahrungsgemäß am Ende der Mittagspause etwas knapp wird, runde ich auf und wir sehen uns bitte um 14.00 Uhr hier wieder. Danke schön. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Wahlen einsteigen, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer nach vorn. Es gab noch einmal zusätzlichen Abstimmungsbedarf, also anders als zu Beginn der Pause besprochen. Bitte informieren Sie Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer, soweit die noch nicht im Raum sind. In 5 Minuten bitte dann die PGFs hier vorn zum Gespräch. Wenn der Wirtschaftsausschuss fertig ist, dann bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wieder nach vorn. So, meine Damen und Herren, wir sind mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern übereingekommen, dass wir in 5 Minuten weitermachen, allerdings etwas anders, nämlich zunächst mit den Tagesordnungspunkten 48, 50, 47 a und b. Meine Damen und Herren, die vereinbarten 5 Minuten sind um. Wir steigen wieder in die Beratung ein, und zwar wie soeben angekündigt, gemäß der am Ende der Mittagspause durchgeführten Beratung mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern mit dem Aufruf des TagesAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5798 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann habe ich jetzt für den Tagesordnungspunkt 48 zwei Wortmeldungen. Frau Kollegin Rothe-Beinlich – nicht, zurückgezogen. Dann habe ich noch die Wortmeldung des Abgeordneten Montag – auch zurückgezogen. Damit haben wir keine Wortmeldungen. Aus den Reihen der Landesregierung auch nicht. Dann steigen wir in die Abstimmung ein und ich frage, ob Ausschussüberweisung gewünscht wird? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Da mit dem vorliegenden Antrag von der Geschäftsordnung abgewichen werden soll, ist gemäß § 120 der Geschäftsordnung die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Benötigt werden mithin mindestens 46 Stimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5798. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten und der AfD. Ich frage nach Gegenstimmen. Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag angenommen und die erforderliche Mehrheit erreicht. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5799 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Blechschmidt, bitte schön.