Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Walk, es ist ja schon schön, dass Sie, wenn auch etwas verkürzt, ahnen, was ich Ihnen sagen werde. Das ist zumindest ein Zeichen, dass wenigstens etwas hängen geblieben ist. Meine Damen und Herren, etwas mehr möchte ich Ihnen aber schon mit auf den Weg geben, denn bereits in meiner ersten Rede hier zum Thema im Hohen Hause hatte ich mich entschieden gegen das Vorhaben der CDU ausgesprochen, eine Überwachung der Bürger durch Videokameras an öffentlichen Orten zu etablieren. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben etwas weiter unten auf der Tagesordnung einen Antrag zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Da sollte es Ihnen zumindest zu denken geben, wenn Ihnen hier in Breite auch die Fraktion der Linken gemeinsam mit der FDP entgegentritt und die Bürger vor einer Überwachung durch Sie schützen möchte. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das ist doch Quatsch!) Nein, es ist so. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist eine seltsame Verbindung!) Getoppt wurde das nur durch den Antrag der AfD, dazu noch den Ton aufzunehmen. Dieser Antrag ist zum Glück sang- und klanglos verschwunden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst gestern haben Sie von der Union hier gemeinsam mit Rot-Rot-Grün die rechtlichen Grundlagen für Bodycams bei der Polizei beschlossen. Auch hier haben Sie teils verfassungswidrige Maßnahmen normiert. Das habe ich Ihnen auch so gesagt. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist auch falsch!) Nein, Sie haben bloß keine Ahnung, Herr Kollege. Sie können doch nachher noch reden, Sie haben bestimmt mehr Redezeit als wir. Sie hätten gut daran getan, diesen Antrag heute von der Tagesordnung zu nehmen oder gar gänzlich zurückzuziehen. Das ist nicht nur die Meinung der Bürgerrechtspartei FDP, (Beifall Gruppe der FDP) diese Ansicht wurde auch durch die Anhörungsergebnisse untermauert. Auch das hatte ich bereits in der ersten Lesung hier gesagt und die FDP hatte auch die entsprechenden Anträge im Haushalt dazu eingebracht. Niemandem ist geholfen, meine Damen und Herren, durch Scheinsicherheit. Niemandem ist geholfen durch Kameras, die oft noch nicht einmal dauerhaft personell besetzt sind. Und selbst die von Kameras gespickte Stadt London konnte die Attentate auf die U-Bahnen nicht verhindern, meine Damen und Herren. Was es wirklich braucht, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, um Thüringen sicher zu machen, sind eben nicht mehr flächendeckende Überwachungen – und auch große Plätze sind flächendeckend –, sondern mehr Polizei auf der Straße, mehr sichere Orte, mehr sichere Infrastruktur in den Kommunen und vor allem auch mehr Prävention – kurzum, eine Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte nicht mit Füßen tritt, meine Damen und Herren. Denn es geht bei Grundrechtseingriffen – und das ist ein Grundrechtseingriff – immer darum, zuvor die milderen Mittel auszuschöpfen. Wir hatten hierzu einige Vorschläge im Bereich der Polizei, aber auch zur finanziellen Ausstattung der Kommunen. Auch das spielt ja dabei eine große Rolle. Vielleicht kommen wir doch noch mal dazu ins Gespräch. Für heute sind wir allerdings – Sie haben es geahnt – mit dem Thema fertig und werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE)