Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann eigentlich auch bei dem Thema dieselbe Platte auflegen wie bei den anderen Reden. Auch hier ist festzustellen, dass die Landesregierung einfach ihren Job nicht macht. Diese vorliegende Beschlussempfehlung kann man jetzt als ersten Aufschlag interpretieren. Er ist es in Wahrheit nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Seit 2016 ist es Ihnen nicht gelungen, den ÖGD weiterzuentwickeln, und zwar nicht gelungen, obwohl der Landtag hier einen Beschluss dazu gefasst und Sie explizit dazu aufgefordert hat. Das steht – ich habe es eben schon bei den anderen Themen gesagt – sinnbildlich dafür, dass Sie sich doch an den falschen Stellen zurückhalten. Wenn das Parlament eine Mehrheit findet und Sie auffordert, Probleme zu lösen, dann tun Sie es bitte. Deswegen sind manche Reden, die hier auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst und dessen Bedeutung gehalten werden, ein bisschen – ich will mal sagen, sie klingen vielleicht wie Hohn. Thüringen ist das einzige Bundesland, dass kein Gesundheitsdienstgesetz besitzt. Der ÖGD arbeitet auf der Basis einer Verordnung, die seit 1990 existiert und im Jahr 1998 letztmalig angepasst wurde. Seit 2014 sind Sie in Verantwortung als Rot-RotGrün. Deswegen ist es nicht von der Hand zu weisen, auch Ihnen eine Verantwortung für den Zustand des ÖGD zuzuschreiben. Ich hoffe sehr, dass sich das mit dem heutigen Beschluss ändert. Denn die Grundlagen, auch die Aufgaben, die zu übernehmen sind, atmen doch eine Luft mit starkem musealen Charakter. Klar ist: Personalmangel und Aufgabenvielfalt sind eine Herausforderung. Wir haben das auch in den Anhörungen gehört. Die Personaldecke ist dünn. Das gilt nicht nur für den ÖGD, aber eben auch für den ÖGD. Gleichzeitig steht eine Breite an Aufgaben im Pflichten- und im Lastenheft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, wo sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überfordert fühlen müssen, weil sie eben den Kollegen, der dazu notwendig wäre, an ihrer Seite nicht haben. Insoweit ist es richtig, gut und nur konsequent, dass wir das tun. Was man generell, wenn man solche strukturellen Fragen angeht, angehen oder im Blick behalten sollte, das ist die Aufgabenkritik: Was soll er eigentlich leisten, wie sehen die Strukturen aus, wie ist die Personalsituation, respektive, was kann er eigentlich auch nur leisten und womit überfordern wir ihn nicht? Das ist aber nur der erste Schritt. Der zweite Schritt ist dann möglicherweise, den Einsatz von Kooperationsmodellen zur Erledigung von Aufgaben zu prüfen, also verwaltungs- und zuständigkeitsübergreifend miteinander zu arbeiten. Es ist auch die Frage, inwieweit die niedergelassenen Ärzte in Kooperation mit dem Gesundheitsamt Aufgaben übernehmen können, wenn sie denn selbst überhaupt die Zeit haben. Auch da wissen wir, dass die Praxen voll sind. Dennoch wissen wir natürlich, dass auch gerade Schuleingangsuntersuchungen aufgrund dessen, weil der ÖGD personell gar nicht in der Lage ist, das zu stemmen, auch häufig von den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gemacht wird. Das ist sozusagen eine Kooperation aus der Not heraus. Ich glaube, das muss man durchaus auch auf anderen Feldern prüfen. Wir brauchen auch Ausbildungsreformen im Bereich der Facharztausbildung und der Weiterbildung, denn bisher ist das Thema nicht nur unterrepräsentiert, sondern es ist auch wenig attraktiv. Ich glaube, auch die Bildungsangebote im Studium zu verbessern, das sollte durchaus Anspruch sein. Was ist mein Fazit dazu? Die vorliegende Beschlussempfehlung – ich will es vorsichtig formulieren – ist eine Erinnerung der Landesregierung an ihre Aufgaben. Zum zweiten Mal würde sich hier in diesem Parlament eine Mehrheit finden. Ich bitte doch sehr darum, dass es diesmal tatsächlich umgesetzt wird und wir weiter an der Lösung arbeiten. Das, was vorliegt, löst nicht alle Probleme, aber es verbessert die Situation. Man muss sagen, bei der Dauer und der Größe der Probleme, die wir im Öffentlichen Gesundheitsdienst haben, ist das aber schon mehr, als manch anderer erwartet hätte. Insofern finden beide Anträge vonseiten der Freien Demokraten Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)