Dr. Wolfgang Lauerwald

Vor diesem Hintergrund ist erneut festzustellen, dass Initiativen unserer AfD-Fraktion von den Altparteien letztlich doch aufgegriffen werden. Die Regierungsfraktionen fordern in Ihrem Antrag, bis Mitte 2023 ein Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu erarbeiten. – Prima. AfD wirkt. In Ihrem Antrag stellen Sie unter I.2. fest, dass das Personal der ÖGD-Behörden und der unteren Gesundheitsbehörden eine stärkere Ausbreitung des Coronavirus verhindert hat. Das mag in gewissem Sinne zutreffen. Hierbei blenden Sie aber völlig die Gesundheitskompetenz der Bürger aus, welche auch ohne politische Gängelei wie in jeder Influenzasaison ihre Gesundheit gut zu schützen wussten. (Beifall AfD) Ihre Begriffsschöpfungen in I.1. „transnationale Infektionen“ klingt schlau, wird aber den aufgeklärten Bürger wenig beeindrucken. Seit über zwei Jahren sind die Gesundheitsämter im Coronadauereinsatz und es zeigte sich schmerzhaft, was die Altparteien jahrzehntelang versäumt und stiefmütterlich behandelt haben – Dauerüberlastung durch quantitative und qualitative Aufgabenerweiterung, notfallmäßige Unterstützung mit nicht geschulten Quereinsteigern aus den Verwaltungen, Defizite in der Erfassung der Daten und Kontrolle der an Corona Erkrankten, verspätetes Reagieren auf Infektionssituationen, sprich Quarantäne teils sinnlos, weil diese verspätet angeordnet wurde, sowie oftmals chaotische Zustände. Die sonstigen vielfältigen Aufgaben des ÖGD konnten nicht ausreichend wahrgenommen werden. Das ist aber nicht den Mitarbeitern des ÖGD anzulasten, sondern den politischen Verursachern. Zu guter Letzt haben die Gesundheitsämter auch noch den Schlamassel der realitätsfernen einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszubaden. Die Entscheidungen werden im Bundesgesundheitsministerium getroffen. Die Landesgesundheitsministerien halten sich fein raus. Die Arbeitgeber werden verpflichtet zu melden. Die unangenehme Entscheidung, welcher Pfleger, Physiotherapeut, Logopäde, Arzt und viele andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen ihren Arbeitsplatz verlieren, wird auf die Mitarbeiter im Gesundheitsamt elegant abgewälzt. Erst wurden die Gesundheitsfachberufe in der Coronapandemie bejubelt, jetzt werden sie zur Genspritze erpresst. Wer momentan unabkömmlich ist, darf noch bleiben, wer nicht, der fliegt. Mit Gesundheitsschutz der Patienten hat diese Selektion somit rein gar nichts mehr zu tun. (Beifall AfD) Diese Willkür und Ungerechtigkeit erzeugt Verzweiflung, Existenzangst, aber auch zunehmend Wut und Protest der Betroffenen gegen die Gesetzgeber. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen ihren Protest auf die Straße tragen. Ein weiterer Widerspruch ist, dass mittlerweile die Gentherapierten zahlreicher erkranken und eine Coronaerkrankung häufiger weitertragen als die Impfstofffreien. Auf der Strecke bleiben in jedem Fall die Patienten und Pflegebedürftigen durch diesen politisch verursachten Aderlass im Gesundheitswesen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ein politisch genehmes Urteil fällte, müssen doch die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern Maßnahmen durchsetzen, die immer mehr an der Realität vorbeigehen und sie in Gewissensnöte bringen. Es bleibt zu hoffen, dass der fromme Wunsch im CDU Antrag, den ÖGD zu stärken, ir‑ gendwann Früchte trägt, auch wenn dies momentan kaum vorstellbar ist. Sicher bin ich mir, dass die Lehren aus der Coronakrise ernstgenommen und eines Tages aufgearbeitet werden. Vielen Dank. (Beifall AfD)