Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, seit der Coronapandemie ist der Öffentliche Gesundheitsdienst in aller Munde. Vorher hat den ÖGD als dritte Säule im Gesundheitswesen jahrzehntelang kaum jemanden interessiert. Es hat niemanden interessiert, dass der ÖGD kaputtgespart wurde. Es hat niemanden interessiert, dass es dem ÖGD an einer auskömmlichen technischen Ausstattung fehlte. Das modernste Telekommunikationsgerät war der Fax-Apparat. Es hat niemanden interessiert, dass der ÖGD personell völlig unterbesetzt war, dass der Nachwuchs fehlte und dass die Kollegen völlig unterbezahlt waren. Warum schafft es Thüringen seit Jahrzehnten nicht – wie alle anderen Bundesländer auch –, Aufgaben und Befugnisse des ÖGD auf eine Gesetzesgrundlage zu stellen? Seit Jahren liefert dieses Gesundheitsministerium nicht. Daher starteten wir als AfD-Fraktion im November 2020 unsere Initiative „Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen“, Drucksache 7/2054. Unser Gesetzesantrag wurde im Plenum von den Altparteien aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Wie zu erwarten, haben die Thüringer Bürger auch weiterhin dank Ihnen allen, werte Damen und Herren, der scheindemokratischen Parteien auch heute noch kein ÖGD-Gesetz. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was soll das denn?)