Cornelia Klisch

Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ministerin, liebe Zuschauer! Ja, mein Vorredner sagte es gerade schon: Wir haben in den letzten zwei Jahren gesehen, dass es eben neben dem stationären und dem ambulanten Sektor eine ganz wichtige dritte Säule, so nennen wir sie, im Gesundheitswesen gibt, nämlich den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Man muss ehrlicherweise sagen, der Öffentliche Gesundheitsdienst ist im letzten Jahrzehnt bzw. in den ersten Jahrzehnten, die wir wiedervereint sind, oft stiefmütterlich behandelt worden, er ist vernachlässigt worden und wir haben die Auswirkungen in den letzten zwei Jahren erlebt. Die Mitarbeiter mussten nicht nur über ihre Belastungsgrenze hinausgehen, Herr Zippel, sondern sie hatten in der Tat manchmal ganz, ganz schwierige Verhältnisse, denn es gab zu wenig Mitarbeiter, es gab zu wenig Ärzte, es mangelte am Anfang an der Hardund Software. All das wurde natürlich schnellstmöglich zu korrigieren versucht, aber es war eine sehr harte Zeit. Deswegen ist es natürlich absolut legitim, hier auch immer wieder danke zu sagen. Aber es ist auch nicht nur legitim, danke zu sagen, sondern wir sollten genau diese Zeiten der letzten Jahre zur Verpflichtung nehmen, aus unseren Fehlern, die wir ja lange Zeit begangen haben, zu lernen. Aus Fehlern zu lernen bedeutet, dass Politiker auch handeln sollten und deswegen sollte uns gerade die Modernisierung und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein wirkliches Herzensanliegen sein. Wenn man vom Öffentlichen Gesundheitsdienst spricht – Sie haben es ja gesagt, wir haben in unserem Antrag auch noch mal zu erläutern versucht, worum es eigentlich geht. Die meisten Menschen haben ja eigentlich selten Kontakt zum Öffentlichen Gesundheitsdienst, vor der Coronapandemie war das vielleicht mal, weil man ein Gesundheitszeugnis brauchte oder weil es die Schuleingangsuntersuchung der Kinder war. Es gab eigentlich kaum Kontakt. Mit Corona kamen dann die Infektionsnachverfolgung, der Infektionsschutz in den Mittelpunkt, das kennen wir alle. Und auch wenn wir das Gefühl haben, die Coronapandemie könnte jetzt langsam abebben – das wissen wir alle nicht ganz so genau –, aber in jedem Fall ist es spätestens jetzt an der Zeit, von diesem akuten Krisenmodus in einen professionellen Dauerbetrieb zu wechseln und das wirklich professionell. Deshalb wollen wir als SPD dem Applaus, den wir ja zahlreich in Worte fassen konnten, auch Taten folgen lassen und wollen mit diesem Antrag, den wir heute auf den Tisch gelegt haben als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen und letztendlich auf Initiative der SPD, ein modernes Gesundheitsdienstgesetz in Auftrag geben. Wir hoffen, dass die Landesregierung, das Gesundheitsministerium dieses Jahr bis zum nächsten Sommer effektiv nutzen kann, um uns dann in einem Jahr dieses vorzulegen, sodass wir dann endlich auch ein Gesetz – mein Vorredner sagte es gerade, nach 30 Jahren – für Thüringen haben. Wir wollen aber, dass dieses Gesetz nicht nur moderne Strukturen beschreibt, dass es mehr Transparenz beschreibt, dass es mehr Netzwerkstrukturen beschreibt und damit auch zu mehr Effizienz führt. Wir wollen auch, dass das neue Gesundheitsdienstgesetz letztendlich zukunftsorientiert ist und auch erweitert wird. Uns geht es darum, dass gerade der Aspekt der Gesundheitsprävention ein Aspekt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird, er ist es schon, aber wir möchten ihn mehr in den Fokus rücken. Wir wollen zum Beispiel, dass umweltbedingte, sozialbedingte und geschlechterbezogene Ungleichheiten und Gesundheitschancen auch in unserem Land in Thüringen abgebaut werden. Das ist ein komplizierter Satz, den habe ich jetzt auch abgelesen, aber eigentlich ist der Inhalt ganz einfach, denn wenn es zum Beispiel um sozialbedingte Ungleichheiten geht, dann kann man das ganz kurz zusammenfassen. Wir wissen mittlerweile aufgrund von statistischen Erhebungen, aufgrund von Gesundheitsuntersuchungen, dass auch in unserem Land Gesundheit immer noch eine Frage des Geldbeutels bzw. des sozialen Status ist. Um es ganz einfach zu sagen: Arme Menschen erkranken häufiger, erkranken schwerer und sie versterben früher als wohlhabende Menschen. Das ist für uns als SPD so nicht hinnehmbar und wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, wie man dem entgegentreten kann. Da ist der Öffentliche Gesundheitsdienst unserer Meinung nach ein ganz aktiver Impulsgeber und das soll er eben insbesondere in den nächsten Jahren auch werden. Umweltbedingt – ich glaube, das kann man vielleicht spätestens nächste Woche, wenn die heißen Tage wiederkommen, am ehesten noch persönlich gut nachvollziehen, denn der Klimawandel macht auch vor unserem kleinen Bundesland keinen Halt und auch hier in den Thüringer Gefilden haben immer mehr Menschen Probleme in den heißen Zeiten und Gesundheitsprobleme und müssen dann auch Krankenhäuser oder Ärzte aufsuchen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat der Bund in den letzten Monaten mit sehr vielen Millionen Euro dafür gesorgt, dass die Thüringer Gesundheitsämter viele dringend benötigte Fachkräfte jetzt auch einstellen konnten. Das war schon eine der Gegenmaßnahmen, die ich erwähnt hatte. Damit haben wir auch auf jeden Fall eine wichtige Grundlage für die Krisenfestigkeit des ÖGD gelegt. Aber wir glauben, es braucht noch weitere Schritte. Und deshalb, weil wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter effektiv stärken wollen, ihn gerade auch für alle weiteren Herausforderungen gut absichern und zukunftsfest machen wollen, bitten wir in jedem Fall um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken“, wofür wir auch Danke sagen wollen. Ich bitte Sie natürlich auch insbesondere um Zustimmung zu unserem Antrag für ein neues ÖGD-Gesetz für Thüringen. Denn damit gehen wir unserer Meinung nach den ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem zeitgemäßen und eben auch längst überfälligen Gesetz. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)