Keller

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall. (Heiterkeit CDU) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist ja der Gipfel!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist Ar- beitsverweigerung!) Dann kommen wir zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5948. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen, der Gruppe und auch der fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage trotzdem für das Protokoll: Die Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir stimmen nun zweitens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/5942 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen, die ich sehe. Ich frage nach den Gegenstimmen. Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Dann ist das ebenfalls einstimmig angenommen. Dann stimmen wir nun drittens über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5524 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen aus dem Plenum. Die Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Ich sehe, dass alle Abgeordneten hier im Plenarsaal stehen – vielen Dank! –, frage dennoch für das Protokoll nach den Gegenstimmen. Nein. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Dann kann auch hier festgestellt werden: Der Gesetzentwurf ist auch in der Schlussabstimmung einstimmig beschlossen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5789 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Staatssekretär Schubert, bitte schön.